Tongrube Leimersdorf Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstellt Bürgerinitiative wirtschaftliche Interessen
GRAFSCHAFT · Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Die Grünen) hat reagiert und nun die Bürgerinitiative "Aktive Grafschafter" angeschrieben. Die Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin war zuvor von den Bürgern gebeten worden, im Dauerstreit mit dem Tongrubenbetreiber in Leimersdorf zu intervenieren.
"Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als Wirtschaftsministerin nicht einseitig wirtschaftliche Interessen Ihres Unternehmens gegen andere Unternehmen wahrnehmen werde", schrieb Lemke nun zur allgemeinen Verwunderung. Lemkes Ministerium steht dem Landesamt für Geologie und Bergbau vor, dem wiederum die Fachaufsicht über Art und Weise des Tonabbaus in Leimersdorf obliegt.
In der Bürgerinitiative ist man entsetzt. Dass ihre Initiative mit einem "Unternehmen" und Wirtschaftsbetrieb gleichgesetzt wird, stößt auf allgemeines Unverständnis und auf Empörung. Bekanntlich haben sich Bürger aus Niederich und Leimersdorf in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen, um als Gemeinschaft an die Tongrube angrenzende Grundstücke aufzukaufen.
Rund 400.000 Euro hat die Initiative investiert, damit ein Ausweiten des Tongrubenbetriebes verhindert wird. Die von ihr gekauften Areale sollen eine Pufferzone zu anderweitig genutzten Grundstücken bis hin zu Wohnbebauungen bilden. Auslöser für die große Bürger-Investition war deren Angst, der Grubenbetreiber könnte nach Ausbeutung des Geländes die entstandenen Löcher mit schadstoffbelastetem Industriemüll verfüllen.
Schließlich gehört der Tongrubenbetrieb zu einem Unternehmen, das auf die Entsorgung auch von sensiblem Müll spezialisiert ist. Dass nun die grüne Ministerin der Initiative unterstelle, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, schlage, so ein Mitglied der Initiative, "dem Fass den Boden aus". Ferner schrieb Lemke, sie habe "mit Bedauern erfahren", dass ihre Anregung, Gespräche am Runden Tisch zu führen, leider nicht aufgegriffen worden sei.
Dort hätte man alle Probleme erörtern können. "Der Versuch ist über anderthalb Jahre gemacht worden", entgegnet die Initiative. Brauchbare Ergebnisse habe es nicht gegeben. Der Grubenbetreiber habe sich allen konkreten Vorschlägen verweigert. Die Tonwerke haben indes die Eigentümer der neben dem abgerutschten Weg gelegenen Areale angeschrieben und erklärt, etwaige Ausgleichsansprüche über ihre Versicherung zu regulieren.
"Wir weisen darauf hin, dass der Weg und ein sieben Meter breiter Streifen daneben weiterhin bis zur endgültigen Sanierung, an der wir natürlich mit Nachdruck arbeiten, gesperrt bleiben muss", so der Grubenbetreiber in seinem Brief.
