Befragung der Bürger auf der Grafschaft Zustimmung für Factory Outlet sinkt
GRAFSCHAFT · Bei einer Online-Umfrage der Grafschafter SPD zum geplanten Factory Outlet-Center haben sich viele Teilnehmer gegen das Projekt ausgesprochen. Die Nachbarkommunen würden die neue Einkaufsmöglichkeit befürworten.
Geht man nach einer von der Grafschafter SPD durchgeführten Online-Umfrage, so ist die Zustimmung der Grafschafter für ein Factory Outlet Center (FOC) am Rande des Ringener Innovationsparks stark gesunken. Zumindest bei den Einheimischen. In den Nachbarkommunen indes überwiegt der Wunsch nach Schaffung einer derartigen Einkaufsmöglichkeit deutlich. Bei der Ergebnissen der Umfrage, so unterstrich die SPD im Gespräch mit dem General-Anzeiger, handele es sich allerdings nicht um repräsentative Werte, sondern um ein Stimmungsbild. 700 Menschen hatten sich beteiligt.
„Wollen Sie ein FOC auf der Grafschaft?“ hatte die SPD im Monat Oktober gefragt. Insgesamt bejahten dies 64 Prozent aller Online-Teilnehmer, 27 Prozent stimmten dagegen, acht Prozent meinten: „Weiß nicht“, ein Prozent erklärte: „Ist mir egal.“ Bei den Grafschaftern selbst ergab sich ein anderes Stimmungsbild: 57 Prozent votierten mit Ja, 33 Prozent mit Nein. Vor acht Jahren hatte das in der Grafschaft noch anders ausgesehen. Damals gab es innerhalb der Grafschaft eine FOC-Zustimmung von 92 Prozent.
Nimmt man nur die außerhalb der Grafschaft wohnenden Stimmen, so sind nach der aktuellen SPD-Umfrage 74 Prozent für ein FOC, 18 Prozent dagegen. Dieses Ergebnis deckt sich in etwa mit einer vor acht Jahren durchgeführten Online-Umfrage des General-Anzeigers.
Höheres Verkehrsaufkommen befürchtet
„Für uns waren die Beweggründe für ein Ja oder Nein der Befragten von besonderer Bedeutung“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. Ein Blick auf die Bewertung von ebenfalls abgefragten Risikofaktoren zeigt, dass die größten Bedenken der Befragten im Zusammenhang mit einem befürchteten höheren Verkehrsaufkommen stehen (56 Prozent). Aber auch die Aspekte Flächenversiegelung und höhere Immobilienpreise werden von mehr als 40 Prozent der Befragten als Risiko bewertet. Die etwaige Bedrohung des Einzelhandels, Kostenrisiken für die Gemeinde oder denkbare Konflikte mit Nachbargemeinden werden vorwiegend als geringes Risiko eingestuft.
Bei der Bewertung der Chancen sehen die Befragten die größte Relevanz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze: 74 Prozent bewerten diesen Aspekt als besonders relevant. Auch höhere Gemeindeeinnahmen, bessere Einkaufsmöglichkeiten und eine Aufwertung der Region spielen eine Rolle: Mehr als 60 Prozent werten ein FOC als besondere Chance auf der Grafschaft. Günstigere Preise für Modeartikel spielen bei den Befragten eher eine untergeordnete Rolle.
Mehr als die Hälfte der Befragten gab als Wohnort die Grafschaft an. Differenziert man weiter nach Alter und Geschlecht, so ergibt sich, dass Frauen grundsätzlich eine geringere Zustimmung für ein FOC zeigen, die sehr jungen Befragten hingegen eine sehr hohe. Insgesamt haben sich Vertreter aller Altersgruppen an der SPD-Befragung beteiligt. Bei den Senioren fiel auf, dass das Interesse an einem FOC weniger stark ausgeprägt ist.
Planung läuft seit fast zehn Jahren
Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch mitteilte, entfielen bei der Umfrage knapp 14 Prozent der Teilnehmer auf Stimmen aus Bad Neuenahr, neun Prozent kamen aus Wachtberg, 59 Prozent aus der Grafschaft. „Ich bin überrascht, dass die Zustimmung für ein Outlet Center auf der Grafschaft so stark zurückgegangen ist“, bilanzierte Udo Klein. Seine Partei wolle sich zunächst noch nicht dazu äußern, ob sie an den FOC-Planungen festhalte. „Für uns ist der Dialog mit den Bürgern wichtig. Wir wollen die Bürgermeinung aufnehmen und verarbeiten“, ergänzte Münch.
Seit nahezu zehn Jahren wird an den Planungen zum Bau eines Outlet Centers auf der Grafschaft gearbeitet. Als besonders schwierig und zeitraubend gestalteten sich die Grundstücksankäufe durch die FOC-Betreibergesellschaft Neinver. Um ein FOC bauen zu können, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Dies ist nur mit Hilfe eines „Zielabweichungsverfahrens“ möglich, das der Zustimmung des Landes bedarf. Gegen ein solches Verfahren können die benachbarten nordrhein-westfälischen Kommunen, die Einbuße für ihren Einzelhandel befürchten könnten, nicht klagen. Anders sieht es später bei der Aufstellung eines Bebauungsplans aus.
Die Grafschafter CDU hatte jüngst angeregt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Grafschafter überhaupt noch ein Outlet Center wollen. Ein Entscheid durch die Bürger ist jedoch rechtlich strittig. In Bauleitverfahren ist er nach der Gemeindeordnung nämlich nicht zulässig. Ob es sich bei einem Zielabweichungsverfahren bereits um eine Bauleitplanung handelt, ist rechtlich nicht vollends geklärt. Die Gemeinde hat daher die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Kommt ein Entscheid nicht zum Tragen, so wird eine amtliche Bürgerbefragung in Erwägung gezogen. Deren Ergebnis hätte dann allerdings – im Gegensatz zum Bürgerentscheid – keine bindende Wirkung für den Gemeinderat.
Die Online-Umfrage der SPD ist im Internet abrufbar unter: https://youtu.be/kqrWUBMEAQ8
