Kreis- und Umweltausschuss Grünes Licht für Flut-Gedenkfeier in Bad Neuenahr trotz Kritik an Kosten
Kreis Ahrweiler · Eine im Bad Neuenahrer Kurpark geplante Gedenkveranstaltung für die Opfer der Flut ist im Kreis- und Umweltausschuss auf Kritik gestoßen. Der Vorwurf: Die Veranstaltung sei zu teuer. Am Ende gab das Gremium dennoch grünes Licht – unter einer Bedingung.
In nicht einmal zwei Monaten jährt sich die Flutkatastrophe, die am 14. Juni 2021 weite Teile des Kreises Ahrweiler verwüstete, 134 Todesopfer forderte und einen Sachschaden von insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro verursachte. In einer zentralen Gedenkveranstaltung will der Kreis Ahrweiler an die Geschehnisse erinnern, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel sind, und dabei auch der Opfer gedenken.
Doch dass die im Kurpark von Bad Neuenahr geplante Veranstaltung stolze 155.000 Euro kosten soll, stieß im Kreis- und Umweltausschuss auf völliges Unverständnis. „Geht es nicht eine Nummer kleiner?“, fragte etwa FWG-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Marx.
CDU-Fraktionschef Michael Korden befürchtete, das Projekt könne in der Bevölkerung als der Sache nicht angemessen rüberkommen. Für viele Menschen im Ahrtal sei das ein sensibles Thema. Zumal in den Tagen darauf auch noch in den einzelnen betroffenen Ortschaften eigene Gedenkveranstaltungen im kleineren Rahmen abgehalten werden sollen.
Bundespräsident erwartet
Nach über einer Stunde Diskussion einschließlich einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung einigte sich das Gremium schließlich dennoch darauf, die Veranstaltung in der geplanten Größenordnung durchzuführen, weil unter anderem das Land einen namhaften Zuschuss in Aussicht gestellt habe und so am Kreis maximal 50.000 Euro hängen bleiben sollen. Und weil wohl Bundespräsident Walter Steinmeier ebenso wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer dort in Ansprachen ihr Mitgefühl ausdrücken wollen, wie hinter vorgehaltener Hand verkündet wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt zeigte sich jedenfalls „sehr erstaunt über die finanzielle Dimension, denn eigentlich hatten wir mit lediglich 10.000 Euro gerechnet – und jetzt hat sich der Betrag verfünfzehnfacht.“ Die Kostensteigerung gegenüber dem rein als Platzhalter gedachten Haushaltsansatz sei der Tatsache geschuldet, dass es sich um eine für alle Bürger offene Veranstaltung ohne festgelegten Einladungskreis handele, erläuterte Geschäftsbereichsleiterin Anja Toenneßen. Deshalb müsse man flexibel planen.
Aufgrund des bundesweiten Interesses gehe die Kreisverwaltung jedoch von mehreren tausend Besuchern aus, was wiederum ein umfassendes Sicherheits- und Verkehrskonzept erfordere, wofür 15.000 Euro einzuplanen sein. Für die Bühne und die Technik mit Betreuung durch Fachpersonal, Beschallung der Parkfläche und mehrere LED-Bildschirme rechnet man mit 40 000 Euro, Sicherheitsmitarbeiter sowie Einlasskontrolle, Platzordner und Rettungsdienste schlagen mit weiteren 35 000 Euro zu Buche.
Zudem müsse die Infrastruktur im Kurpark für 35 000 Euro an die erwarteten Besuchermassen angepasst werden, etwa mit mobilen Sanitäranlagen, Absperrungen, größer dimensionierter Strom- und Wasserversorgung. Nicht zuletzt seien auch noch Genehmigungen, Pläne, Druckerzeugnisse und „Sonstiges“ mit 30 000 Euro einzukalkulieren. Und weil nach der Beendigung der Coronaschutz-Maßnahmen im Sommer wieder europaweit Festivals und Großveranstaltungen stattfinden sollen, gebe es eine starke Nachfrage nach Veranstaltungsequipment und Personal, was zu höheren Preisen führe.
FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber fand „155 000 eine Menge Geld, da habe ich Bauchschmerzen. Zumal viele Flutopfer noch immer auf ihr Geld warten.“
In einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung konnten Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und Geschäftsbereichsleiterin Anja Toenneßen die Fraktionsvorsitzenden doch noch von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugen und Einnahmen aus Zuschüssen und Spenden in Höhe von rund 100 000 Euro zur Deckung der Kosten glaubhaft machen. Deshalb segnete der Kreis- und Umweltausschuss letztlich die Gedenkveranstaltung in der geplanten Größenordnung ab – mit der Maßgabe, dass höchstens 50 000 Euro als Fehlbetrag aus der Kreiskasse zu begleichen sein dürften. Lediglich zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme.
