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Hochwasserkatastrophe: Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Zeichen der Hoffnung

Pressekonferenz zur Hochwasserkatastrophe : Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Zeichen der Hoffnung

Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellt Maßnahmen des Landeskabinetts vor und erwartet Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe. Sie sieht Zeichen der Hoffnung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz waren gestern nach Bad Neuenahr-Ahrweiler gekommen, um Zeichen der Hoffnung auszusenden. Bei einer Pressekonferenz in der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung stellte Dreyer einen Wiederaufbaustab unter Leitung der Staatssekretärin im Innenministerium Nicole Steingaß vor, der maßgeblichen Anteil daran haben soll, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal zu bewältigen. Es würden zusammen mit dem Verbindungsbüro kommunaler Wiederaufbau, Experten aus verschiedenen Ministerien sowie externen Beratern Strukturen aufgebaut und Maßnahmen ergriffen, sodass die „Zukunft wieder greifbar“ werde und die Menschen ihre „Heimat zurückerhalten“. Dreyer sprach von einem Netzwerk der Kompetenzen, einer gut aufgestellten, „schlagkräftigen Truppe“. Die finanziellen Mittel für deren Ausstattung stünden zur Verfügung.

Gesetz in Aussicht

Nach Worten der Ministerpräsidentin wollen Bund und Länder noch im August die gesetzliche Grundlage für den geplanten Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe schaffen. Es zeichne sich ab, dass es wahrscheinlich noch in diesem Monat Sitzungen von Bundestag und Bundesrat geben werde, um ein Gesetz zu verabschieden.

Konkret stellte Dreyer in Aussicht, dass nach den Ferien in den Schulen der Unterricht wieder beginnen kann – in dafür bereitgestellten Containern. Auch der Betrieb von Kitas werde wieder möglich. Dreyer reagierte auch auf Kritik und einen Appell von Bürgermeistern an sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Brief der Bürgermeister habe sie „angefasst“, gab die Ministerpräsidentin zu. Sie wolle aber mit den ergriffenen Maßnahmen des Landes und den Aussichten durch Hilfe vom Bund Zeichen ins Tal senden, „dass niemand dort alleine gelassen wird“.

4000 Kräfte im Einsatz

Innenminister Lewentz bekräftigte, dass Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Bundeswehr nicht abgezogen würden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe weitgehende Unterstützung zugesichert.

Lewentz nannte Zahlen und Fakten, die optimistisch stimmen sollten. 4000 Kräfte seien im Einsatz. Sieben von 62 zerstörten oder beschädigten Brücken seien ersetzt worden. 20 000 Mahlzeiten pro Tag würden zubereitet, 125 000 Liter Diesel ausgegeben. Mobile Tankstellen und Werkstätten seien eingerichtet worden. Kurz- und mittelfristig gehe es darum, die Wasser- und Gasversorgung sicherzustellen. Bis zu 50 Busse seien derzeit im Einsatz, um ehrenamtliche Helfer an bisher elf betroffene Orte zu befördern. Diese Menschen, so Lewentz, seien „von unschätzbarem Wert“ und „höchst willkommen“.

Keine Seuchengefahr

Seuchengefahr bestehe derzeit nicht im Ahrtal, teilte Lewentz mit. Der Minister resümierte: „Wir kommen vor die Lage.“ Es gebe Anlass zu Zuversicht, auch wenn man sich auf einen „sehr langen Einsatz“ einrichten müsse. Lewentz räumte ein, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen sei, Versäumnisse würden beizeiten evaluiert. Was hier geleistet und an Erkenntnis gesammelt werde, sei eine „Blaupause für die Republik“. Mit dem ehemaligen Staatssekretär Günter Kern habe man sich der Unterstützung eines „guten Kümmerers“ versichert. Kern soll laut Lewentz zentraler Ansprechpartner beim Wiederaufbau sein. Er wolle daran arbeiten, „dass die Menschen sich hier wohlfühlen“ und das Ahrtal wieder zu einem touristischen Anziehungspunkt werde, sagte Kern.

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wollten sich weder Dreyer noch Lewentz öffentlich äußern. Dreyer: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren“. Lewentz schilderte noch einmal seinen Eindruck vom Krisenstab am Abend des 14. Juli. Der Krisenstab habe „ruhig und konzentriert gearbeitet“.