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Einsatz für die Umwelt: Junge Frau aus Bad Bodendorf kämpft fürs Klima

Einsatz für die Umwelt : Junge Frau aus Bad Bodendorf kämpft fürs Klima

Mira Pütz aus Bad Bodendorf hat mit weiteren jungen Leuten die Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ aufgebaut. Gemeinsam haben sie eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.

Der Politik sei es bislang nicht gelungen, der Klimakrise angemessen zu begegnen, meint Mira Pütz aus Bad Bodendorf. Das verabschiedete Klimapaket sei „zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen führen, die notwendig sind, um die Klimakrise anzugehen“. Genau das aber traut die junge Frau, die kürzlich in Paris ihr Master-Studium abgeschlossen hat, einem Bürgerrat zu.

Zusammen mit acht jungen Menschen aus ganz Deutschland hat Mira Pütz, Ehemalige des Are-Gymnasiums in Bad Neuenahr, deshalb seit Oktober 2019 die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT aufgebaut. Gemeinsam haben sie nun eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Mit ihr wollen sie erreichen, dass der Bundestag einen nationalen Bürgerrat zur Klimapolitik einberuft.

Dieses temporäre Gremium soll Handlungsempfehlungen zu der Frage erarbeiten, wie Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen unter Wahrung sozialer Gerechtigkeit im Laufe der nächsten zehn Jahre um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann, damit das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Der Bundestag soll sich dabei nach dem Willen der Petenten vorab verpflichten, die Vorschläge dieses Gremiums in seiner Klimagesetzgebung in geeigneter Weise umzusetzen.

Vorbilder gibt es in der EU

„In Irland und Frankreich haben Bürgerräte in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Bewegung in wichtige Themen bringen können, an denen die Politik bislang gescheitert ist“, sagt Mira Pütz. Wobei Bürgerräte unsere demokratischen Institutionen „keinesfalls ersetzen, sondern ergänzen und bereichern sollen“, wie sie betont: „Sie sollen die Demokratie noch ein Stück demokratischer machen.“ Bürgerräte seien, wie sich in den Nachbarländern gezeigt habe, in der Lage, „Bewegung in vergiftete politische Debatten zu bringen“. Dass sich die Bundesregierung mit der Klimagesetzgebung so schwertut, liege daran, dass sie „zugleich wirtschaftlichen und sozialen Interessen gerecht werden muss“, meint Mira Pütz. Und: „Während Aktivisten für mehr Umweltschutz auf die Straße gehen, protestieren anderswo Menschen gegen höhere Benzinpreise und schärfere Auflagen für die Agrarindustrie.“ Ein Bürgerrat könne all diese Menschen an einen Tisch bringen.

Pütz und die übrigen Mitglieder ihrer Initiativgruppe haben sich deshalb in Irland, Großbritannien und Frankreich genau angeschaut, wie ein solcher Bürgerrat funktionieren kann. Zunächst sollen etwa 30 000 zufällig ausgewählte Einwohner angeschrieben und befragt werden, ob sie interessiert sind, in einem Bürgerrat mitzuwirken. Nach dem Zufallsprinzip sollen aus den Rückmeldungen dann 100 bis 150 Bürger mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Sichtweisen ausgewählt werden, die repräsentativ für die Vielfalt in der Gesellschaft sind.

Transparenz durch das Internet

Die Bürgerratsmitglieder treffen sich an mehreren Wochenenden, um anerkannte und unabhängige Fachleute zum Thema anzuhören und anschließend gemeinsam in einem „herrschaftsfreien Diskurs“, ganz wie ihn der Frankfurter Philosoph Jürgen Habermas in seiner berühmten „Theorie des kommunikativen Handelns“ fordert, Lösungsansätze zu erarbeiten. Deren Vor- und Nachteile werden schließlich gemeinsam abgewogen, und als Ergebnis werden Vorschläge zur Problemlösung für die Politik abgeleitet. Über das Internet sollen diese Vorschläge auch für Außenstehende nachvollziehbar gemacht werden.

Weiter Informationen zu der Initiative und zur Möglichkeit, mitzumachen, gibt’s unter https://klima-mitbestimmung.jetzt.