Kommentar Kein Land in Sicht
Einnahmen wie nie zuvor und trotzdem Ebbe in der Kasse: Den Kommunen an Rhein und Ahr geht es finanziell weiter schlecht, obwohl die Steuern nur so sprudeln. Aufgetürmte Schuldenberge müssten eigentlich abgebaut, Kassenkredite in gigantischer Höhe abgelöst werden.
Auch wenn die meisten Haushalte der Städte und Gemeinden endlich mal wieder ausgeglichen gestaltet werden konnten, die Ausgaben also nicht höher sind als die Einnahmen, so ist trotzdem kein Land in Sicht. Nicht alleine wegen der Altlasten, sondern wegen der steigenden, kostspieligen Aufgabenfülle.
Die Sozialausgaben rasen weiter in verhängnisvolle Höhen, obwohl es im Kreis Ahrweiler nur wenige Arbeitslose gibt. Die Personalkosten in den Rathäusern sorgen für viel Kummer bei den Kämmerern. Nicht weil die Beamten und Angestellten dort so viel verdienen, sondern weil im überregulierten Verwaltungsdeutschland alles bis ins Letzte von der Politik vorgeschrieben und personalintensiv überwacht werden muss.
Zins- und Tilgungsleistungen müssen erbracht, teure Infrastruktur vorgehalten und Dienstleistungen für den Bürger bezahlt werden. Ganz zu schweigen von betriebswirtschaftlich unsinnigen Kostenfressern à la Ahr-Thermen, die den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen.
Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen. Dann geht nichts mehr.
