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Kreistag senkt die Umlage: Kreis Ahrweiler entlastet seine Kommunen

Kreistag senkt die Umlage : Kreis Ahrweiler entlastet seine Kommunen

Der Kreistag hat beschlossen, seine Umlage zu senken. Die durch die Pandemie gebeutelten Gemeinden an Rhein und Ahr müssen daher insgesamt 1,6 Millionen Euro weniger auf das Konto der Kreisverwaltung überweisen. 163 Millionen Euro entfallen im Kreishaushalt 2021 auf den Sozialetat.

Der Kreistag im Kreis Ahrweiler trägt den in der Corona-Zeit abnehmenden Einnahmen der Städte und Gemeinden Rechnung und senkt die von den Kommunen aufzubringende Kreis­umlage um einen Prozentpunkt. Über die Kreisumlage hofft Landrat Jürgen Pföhler im mehr als 225 Millionen-Euro-Etat des Kreises knapp 164 Millionen generieren zu können.

Geld, das man im Ahrweiler Kreishaus allerdings auch dringend benötigt, denn alleine auf den seit Jahren steigenden Sozialetat entfallen Ausgaben, die sich auf nahezu 163 Millionen Euro belaufen. Die Aufwendungen für Jugend- und Familienhilfen, für Gesundheit und soziale Hilfen machen einmal mehr rund 75 Prozent des gesamten Kreishaushaltes aus, der den Kreistag am Freitagnachmittag problemlos passierte.

Die durch die Corona-Pandemie gebeutelten Gemeinden an Rhein und Ahr werden insgesamt also 1,6 Millionen Euro weniger auf das Konto der Kreisverwaltung überweisen müssen. Rechnet man die von Bund und Land gewährten Kompensationszahlungen für die zum Teil stark gedrosselten Gewerbesteuereinnahmen hinzu, kommen die Kreiskommunen nach derzeitigem Stand mit einem blauen Auge davon. Allerdings: Lediglich 44 der 74 kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden überhaupt eine Kompensationszahlung erhalten, da das Land einen Berechnungsschlüssel anwendet, der in Expertenkreisen als zumindest fragwürdig gilt.

Verschuldungsszenario des Landkreises hat sich gut entwickelt

Obwohl der Umlagesatz abgesenkt wird, kann die Kreisverwaltung für 2021 mit einem soliden, ausgeglichenen Zahlenwerk aufwarten, was nicht zuletzt auf einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen zurückzuführen ist. 226 Millionen Euro errechnen sich im Haushalt an Einnahmen, denen 225 Millionen an Ausgaben gegenüberstehen werden. Bedeutet: In der Finanzabteilung des Kreishauses erwartet man zum Ende des nächsten Jahres einen Überschuss.

Gut entwickelt hat sich das Verschuldungsszenario des Landkreises: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 538 Euro liegt Ahrweiler im Gesamtranking der Kreise in Rheinland-Pfalz auf Platz neun der Vorzeige-Kreise. Im Landesdurchschnitt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in den 24 Kreisen bei immerhin 805 Euro. Im kommenden Jahr will Landrat Pföhler einen weiteren Abbau der Verbindlichkeiten angehen: Um rund 3,36 Millionen sollen die Darlehensbeträge auf dann noch 58 Millionen Euro gedrückt werden.

Kredite will man in 2021 nicht aufnehmen, obwohl durchaus weiter investiert wird. Natur- und Klimaschutzgroßprojekte, Kreisstraßenbaumaßnahmen oder auch Gelder für Schulen, Familien, den Bau und die Verbesserung von Rettungswachen stehen auf der Agenda.

Im Sozialetat, dem dicksten Brocken im Gesamthaushalt des Kreises, schlagen vor allem die veranschlagten knapp 73 Millionen für die Jugendhilfe ins Kontor. Alleine 48,5 Millionen Euro entfallen davon auf die Tagesbetreuung von Kindern, 14 Millionen fließen in die „Hilfen zur Erziehung“. 86,5 Millionen müssen für Soziales (Bundesteilhabegesetz: 40,5 Millionen, Hartz IV: 18,2 Millionen Euro, Hilfe zur Pflege: zwölf Millionen Euro) veranschlagt werden.

Etwa 3,5 Millionen Euro lässt sich der Kreis Ahrweiler derweil die Bekämpfung der Corona-Pandemie kosten. Alleine auf freiwillige Testungen entfallen 750 000 Euro.

Landrat Jürgen Pföhler unterstrich in seiner Haushaltsrede im Kreistag, dass der Kreis weiterhin in Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren, in Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, in Schulen, Straßen, digitale Infrastruktur, ins Ehrenamt oder auch in die Sicherheit der Bürger investieren werde. Zudem werde man weiter das Eigenkapital des Kreises stärken. Den Etat bezeichnete er als „großes Solidarpaket für Städte und Gemeinden“.