Landes-Hilfen für Flutopfer Der Kreis Ahrweiler erhält 42,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau
Kreis Ahrweiler · Der Kreis Ahrweiler erhält mehr als 70 Prozent der gesamten Landes-Fluthilfe für die Kommunen - rund 42,5 Millionen Euro.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Freitag grundlegende Weichen für die von Hochwasser und Flutwellen betroffenen Kommunen und Landkreise im nördlichen Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Zudem wurde die Einrichtung der Stabsstelle Wiederaufbau beschlossen. Auf der täglichen Pressekonferenz im Lagezentrum der technischen Einsatzleitung informierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) über die Beschlüsse.
Schnelle Hilfe erfolge zum einen über das Soforthilfe-Programm des Landes, das auf drei Säulen steht: Soforthilfe für private Haushalte in Höhe von 30 Millionen Euro, für Unternehmen in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro und für die Kommunen nach einer Aufstockung um weitere zehn Millionen jetzt 60 Millionen Euro. Hiervon erhält der Landkreis Ahrweiler rund 42,5 Millionen.
Weitere Hilfen gehen an mehrere Städte
Der Rest geht an die Landkreise Mayen-Koblenz (610 000 Euro), Bernkastel-Wittlich (6 145 000 Euro), Bitburg-Prüm (4 345 000 Euro), Vulkaneifel (2 440 000 Euro), Trier-Saarburg (695 000 Euro) und an die Stadt Trier (3 250 000 Euro). Für privat Betroffene greifen die Hilfen bereits, hier sind rund 8000 Anträge eingegangen und bereits 5,6 Millionen Euro ausgezahlt. Betroffene Unternehmen können eine erste Soforthilfe von 5000 Euro bei den Wirtschaftshelfern der Kreisverwaltung beantragen.
Ungebrochen sind auch die Hilfszahlungen, die auf dem Spendenkonto des Landes eingehen, bislang 14 Millionen Euro, die über die Kreisverwaltung ohne Abzüge von Bearbeitungs- oder anderen Gebühren ausgezahlt werden, versicherte Dreyer: „Eine sachgerechte Verteilung kann nur vor Ort erfolgen.“
Zudem laufen Vorbereitungen für einen Nationalen Wiederaufbaufonds, der von Bund und der Ländergemeinschaft getragen werden soll. Die Schäden zu schätzen sei derzeit noch unmöglich, sagte die Ministerpräsidentin. Sie geht aber von höheren Schäden aus als bei der Oderflut des Jahres 2013 entstanden sind, das waren acht Milliarden Euro.
Freiwillige Helfer sind über das Landes versichert
Die Grundlagen für den Fonds werden voraussichtlich in einer Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beschlossen und anschließend in einem Gesetzgebungsverfahren des Bundes umgesetzt. Schon am Donnerstag wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet, die regelt, dass der Bund sich an den bewilligten Soforthilfen der betroffenen Länder mit Mitteln in Höhe von 50 Prozent und insgesamt zunächst 400 Millionen Euro beteiligen wird. Dreyer machte auch noch einmal deutlich, dass ehrenamtliche Helfer aus den Hilfsorganisationen über diese versichert seien.
Die Tausenden von Freiwilligen, die jeden Tag mit Bussen ins Ahrtal gefahren werden, sind demnach bei Personenschäden über die Unfallversicherung des Landes versichert. Das gilt jedoch nicht für deren Material. „Geht also mal eine Motorsäge kaputt, dann sollte niemand etwas dagegen haben, wenn diese aus den vielen eingegangenen Spenden bezahlt wird“, so Dreyer. Innenminister Lewentz berichtete, dass in seinem Ministerium eine Wiederaufbau-Organisation eingerichtet werde. Dort soll auf der Basis von kommunalen Maßnahmenplänen ein vereinfachtes Bearbeitungs- und Antragsverfahren umgesetzt werden. Der Wiederaufbau soll der Region zukunftsgerichtete Chancen bieten.
