Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz Menschen im Ahrtal enttäuscht - Justizminister zeigt Verständnis

Update | Mainz/Koblenz/Dernau · Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Landesjustizminister Herbert Mertin erläutert dem Mainzer Parlament die Gründe. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen.

Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz.

Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz.

Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Hinterbliebenen der Flutkatastrophe im Ahrtal von der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und seinen Mitarbeiter enttäuscht sind. Angesichts der zahlreichen Fehler, die die beiden Beschuldigten aus dem Kreis Ahrweiler gemacht hätten, könne er „sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen strafrechtliche Reaktionen erwarten“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in einer von ihm einberufenen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Mainz. Die Staatsanwaltschaft müsse sich aber davon frei machen und prüfen, „reicht es, um eine strafrechtliche Verurteilung zu erreichen“.

Dabei gehe es nach ständiger Rechtsprechung nicht nur um die gemachten Fehler. Entscheidend für eine Anklageerhebung sei demnach vielmehr auch die Frage, ob es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu dem Unglück gekommen wäre, wenn die Fehler nicht gemacht worden wären.

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurden im Ahrtal mindestens 135 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen am vergangenen Donnerstag nach rund zweieinhalb Jahren eingestellt. Das Verfahren sei damit aber noch nicht beendet, betonte der Justizminister. Die Betroffenen könnten dies zunächst von der Generalstaatsanwaltschaft überprüfen lassen und dann noch vor das Oberlandesgericht ziehen.

„Der Minister ist an der Stelle außen vor“, betonte Mertin. Das Verfahren sei darauf gerichtet, politische Einflussnahme außen vorzuhalten. Bei den von der Koblenzer Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungen ging es um fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Amt durch Unterlassen.

Die Ermittlungen gegen Jürgen Pföhler wurden eingestellt.

Die Ermittlungen gegen Jürgen Pföhler wurden eingestellt.

Foto: dpa/Arne Dedert

Die Justizbehörde kam nach umfangreichen Ermittlungen unter anderem zu dem Schluss, dass es sich um eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gehandelt habe, deren extremes Ausmaß für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Pföhler und seinen Mitarbeiter.

Wie geht es nun weiter?

Rechtlich gibt es klare Vorgaben: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz muss nun über die Beschwerde der Hinterbliebenen entscheiden. Eine solche Beschwerde könne an zwei Punkten ansetzen, erklärte der Professor für Strafrecht an der Universität Düsseldorf, Till Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Man kann zum einen sagen, die Fakten sind nicht richtig bewertet worden oder die Fakten sind nicht richtig gesammelt worden.“ Das sei etwa der Fall, wenn ein Zeuge übersehen oder ein Gutachter ignoriert worden sei. „Und eine andere Möglichkeit wäre, dass man sagt, die rechtliche Würdigung ist falsch. Dass man sagt, ihr habt das vielleicht richtig ermittelt, aber ihr habt die falschen rechtlichen Schlüsse daraus gezogen“, sagte der Strafrechtsprofessor.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte am Dienstag auf Nachfrage den Eingang der Beschwerde. Üblicherweise lege die Behörde in einem solchen Verfahren der Staatsanwaltschaft die Beschwerde vor und bitte diese um einen Bericht, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Krick mit. Die Staatsanwaltschaft entscheide dann, ob sie die Ermittlungen wieder aufnehme, Anklage erhebe oder die Beschwerde ablehne und der Generalstaatsanwaltschaft die Akten zur Entscheidung vorlegt.

„Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt sodann anhand der Akten eine eigene Prüfung vor, in der die Ermittlungsergebnisse unabhängig von der Bewertung durch die Staatsanwaltschaft einer eigenständigen Beurteilung unterzogen werden“, hieß es weiter. Lehnt die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde ab, bleibt den Hinterbliebenen noch eine Möglichkeit. Sie können mit einem sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor das Oberlandesgericht Koblenz ziehen.

Wie sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde?

„Man kann es sicherlich auch anders sehen, als die Staatsanwaltschaft in Koblenz“, sagte Zimmermann zum Ermittlungsergebnis. Daher sei es auch nicht ausgeschlossen, dass es bei einer Beschwerde zu einem anderen Ergebnis komme. „Aber es ist schon relativ gründlich ermittelt worden.“ Generell hätten sogenannte Klageerzwingungsverfahren nur minimale Erfolgsaussichten, sagte der Strafrechtsexperte. „Erfolge sind verdammt selten.“

Die Straftaten, um die es in diesem Fall gehe, verjähren nach zehn Jahren, erklärte Zimmermann. Um das zu verhindern, müsse es innerhalb der zehn Jahre zumindest ein Urteil geben. „Wenn das nicht passiert, dann muss man sofort einstellen, egal, wie überzeugt man jetzt von der Schuld ist oder nicht.“

Schon am Donnerstag war das Unverständnis bei den Menschen im Ahrtal und den Hinterbliebenen groß. Ralph Orth, dessen Tochter bei der Flut gestorben ist, hatte nach der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft gesagt: „Bis zuletzt haben wir gehofft, dass hier noch jemand für Recht und Ordnung sorgt. Das ist offensichtlich nicht geschehen.“

Unverständnis bei Bürgern für Einstellung der Ermittlungen

Kaum Verständnis gab es am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Dernau für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, nicht Anklage gegen Pföhler zu erheben. Versuche zur Beschwichtigung oder zur Erläuterung des Standpunkts der Staatsanwälte wurden mit lauten Unmutsäußerungen quittiert.

Laut dem Düsseldorfer Strafrechtler Zimmermann hätte eine Anklage nur dann Erfolg versprochen, wenn Opfer durch Fahrlässigkeit geschädigt worden seien. Das habe die Staatsanwaltschaft verneint und auch, dass Menschen hätten gerettet werden können, wenn es Rettungspläne gegeben hätte.

„Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, die Menschen sind nicht an einem Ort zur selben Zeit zu Tode gekommen“, entgegnete Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid (Freie Wähler). Sein Landtagskollege Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) plädierte dafür, Brand- und Katastrophenschutz-Inspektoren künftig hauptberuflich einzustellen. Aus politischer Sicht sei der Landrat der Verantwortliche.

Zuschauerin Christiane Thul-Steinheuer hätte sich einen Prozess als sinnvolle Aufarbeitung des Geschehens in der Flutnacht gewünscht. Claudia Pauls aus dem Publikum fand indes, einen Sündenbock abzustrafen bringe auf Dauer nichts: „Die Schuld wird den Landrat nicht verlassen.“

(dpa/ne)
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