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Ampel-Fraktionen machen Tempo bei der Aufklärung zur Flut

Untersuchungsausschuss : Ampel-Fraktionen machen Tempo bei Aufklärung zur Flut

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz neue Impulse setzen. In der Sitzung am 26. November wollen sie die Weichen für eine zügigere Aufarbeitung der Geschehnisse stellen – und beantragen die Konsultation von Experten.

Die Obmänner der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe treten aufs Gaspedal. Am Mittwoch stellten sie ihre Eingaben für die Sitzung am Freitag, 26. November, vor. Nico Steinbach (SPD): „Uns geht es um eine möglichst schnelle und gründliche Aufarbeitung, das ist das Kernziel.“ Gewährleisten wollen das die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD vor allem mit einem gestrafften Zeitplan, einer Kohorte an Sachverständigen und persönlichen Ortsterminen im Katastrophengebiet.

Topografie und Geologie relevant

„Wir beabsichtigen, künftig wöchentliche Treffen des Untersuchungsausschusses festzulegen“, sagte Steinbach, der den Termin, bis auf wenige Ausnahmen, turnusmäßig immer freitags im Kalender fixieren will. Das sei in Anbetracht der abzuarbeitenden Aktenmengen ambitioniert. Steinbach: „Aber es zeigt, dass wir unter Hochdruck an der Aufklärung mitwirken wollen.“

Obmann Carl-Bernhard von Heusinger verlegte sich mehr auf Erläuterungen dazu, wie sich das Gremium vor Ort einen Eindruck vom Fluthergang machen wird. „Wir wollen Eindrücke über Topografie, Geologie und Infrastruktur gewinnen. Alles soll während einer ordentlichen Inaugenscheinnahme geschehen“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen.

Fünf Ziele im Ahrtal

Das Ziel: Verschiedene Faktoren, die zur verheerenden Flutkatastrophe am 14. Juli beitrugen, sollen identifiziert werden. Dafür wird sich der Untersuchungsausschuss während seiner öffentlichen Sitzung am 20. Dezember eigens im Ahrtal einfinden. „Für diesen Termin werden wir voraussichtlich mit dem Bus fünf Stationen anfahren, die uns einen repräsentativen Eindruck von den Gegebenheiten verschaffen können“, sagte von Heusinger. Begleitend sollen Sachverständige teilnehmen. Besichtigt werden demnach Ufer-Erosionen und Hangrutschungen nahe der Haupt- und Römerstraße in Schuld, der Waldstraße in Hönningen, der Bunten Kuh in Walporzheim sowie des Altenahrer Straßentunnels an der B 267. 

Experten sollen Aufarbeitung ermöglichen

Für die FDP ergriff Philipp Fernis das Wort. „Wir wollen auch das Vorfeld der Katastrophe intensiv betrachten“, sagt er. Mithilfe von noch zu konsultierenden Experten erhoffe sich der Fraktionschef unter anderem Erkenntnisse darüber, wie die Hochwasser-Warnstufen abgefragt wurden, welchen zeitlichen Vorlauf es gab und wie belastbar Niederschlags- und Wetterprognosen sind. „Wir wollen möglichst konkrete Aussagen treffen können“, sagte Fernis, der neben den vergangenen auch bevorstehende Katastrophenszenarien im Sinn hatte. 

„Es geht uns um die Beurteilung einer noch nie dagewesenen Lage. Aber ebenso geht es um die Zukunft, um solche Ereignisse auf den Schirm zu bekommen.“ Dieser Prozess solle mit der durch die Ampel-Koalitionäre beabsichtigten Beauftragung von versierten Meteorologen, Klimaforschern, Geologen sowie Bergbau-Experten möglichst rasch vorangetrieben werden.

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 1. Oktober mit dem Ziel, eventuelles Fehlverhalten vor, während und nach Eintreten der Flutkatastrophe zu ermitteln. Fernis: „Und um diesbezüglich die Verantwortlichkeiten auf politischer Ebene zu klären, darum geht es.“