CDU: Inhaltsleer und mit Formatierungsfehler Abgeordnete staunt über Brief aus dem Ministerium
Kreis Ahrweiler · Die fehlerhafte Antwort des Staatssekretärs des Bundeswirtschaftsministeriums sorgt bei der Andernacher Unionspolitikerin Mechthild Heil für Verärgerung und Unverständnis.
Post aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (CDU). Die Wahlkreisabgeordnete aus Andernach hatte im vergangenen Oktober Minister Robert Habeck (Grüne) angeschrieben, am 19. Januar antwortete der beamtete Staatssekretär Sven Giegold. Dies mit einer Faksimile-Unterschrift und einem „zerschossenen“ Dokument, das sich über sechs Seiten erstreckt, wobei jede zweite Zeile wegen des Formatierungsfehlers aus lediglich zwei Worten besteht. Auf die Inhalte des Heil-Briefes, der einem großen Hilferuf gleicht, ging der Staatssekretär so gut wie gar nicht ein. Stattdessen war in dem Schreiben, das dem GA vorliegt, zu lesen: „Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns bewusst gemacht, dass Natur- und Umweltschutz unerlässlich ist, um gute Lebensbedingungen und Wohlstand zu erhalten.“ Michael Schneider aus dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten bilanziert: „Inhaltsleer und mit Formatierungsfehler. Der Brief versinnbildlicht die Arbeit des Ministers.“
Mechthild Heil erläutert die Bedeutung des Tourismusbetriebs
Die häufig schwer traumatisierten Menschen im Ahrtal verlören den Mut und oft auch den Glauben an das Funktionieren unseres Gemeinwesens, hatte Heil dem Minister geschrieben. Die Kommunen verzeichneten seit der Flut Bevölkerungsrückgänge von etwa zehn Prozent. Wenn der Wiederaufbau sich – wie mittlerweile absehbar – noch viele Jahre hinziehe, stelle sich die Frage, wer von den ursprünglich rund 45.000 Einwohnern im Flutgebiet noch dort bleiben werde. Wichtiger Wirtschaftszweig im Ahrtal sei der Tourismus, „angetrieben von der Schönheit von Landschaft und Orten und vom Weinanbau“, hatte Heil dem Minister erklärt. Die überwiegende Mehrheit der Hotels, Gaststätten und Weinausschänke wurde durch die Flutwelle bekanntlich zerstört. Ein Großteil davon konnte bis heute noch nicht wieder in Betrieb genommen werden – genauso wenig wie die notwendige Infrastruktur wie Radwege, Bahnlinie, Schwimmbäder und Kureinrichtungen. Heil: „Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie in Ihrem Hause Möglichkeiten zur Unterstützung meiner geschundenen Heimat, gerade im Bereich Tourismuswirtschaft, prüfen könnten.“
Ministerium verweist auf Förderratgeber und Arbeitsprogramm
Das Ministerium verwies in seinem hinsichtlich der optischen Gestaltung recht ungewöhnlichen Brief auf den „Förderratgeber Tourismus“ oder auch das Arbeitsprogramm „Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten“. Abschließend schrieb der Staatssekretär: „Ich wünsche dem Ahrtal und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, dass trotz aller Hürden aus dieser schwierigen Lage neue Impulse entstehen, mit denen die Region wieder ihr volles Potenzial entfalten kann.“
