„In einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt, lassen wir unsere umlagepflichtigen Gemeinden nicht alleine“, unterstrich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig, Marcel Caspers (parteilos), in seiner Haushaltsrede vor dem Verbandsgemeinderat, der sich aus Vertretern der angeschlossenen Kommunen Bad Breisig, Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf zusammensetzt. Wie berichtet, hatte das Gremium eine Umlagesenkung beschlossen, was zu einer Entlastung der zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortschaften führt. Der Umlagesatz wird von 30 Punkten um zwei Prozentpunkte auf 28 heruntergefahren.

Caspers forderte im Rat einmal mehr eine Neustrukturierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes: Nach wie vor seien die Kommunen stark unterfinanziert und könnten den ihnen übertragenen Aufgaben kaum noch nachkommen. Handlungsspielraum gebe es so gut wie keinen mehr, die Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden seien so gering, dass sich kaum mehr ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker fänden, die bereit seien, sich die Bürde der Mangelverwaltung aufzuladen. „Ohne eine massive Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs ist die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr zu schultern“, sagte Caspers.

„Die Zuweisungen des Landes sinken, während die Kosten für die Gemeinden explodieren“, bilanzierte der Bürgermeister. Vor Ort bleibe dann nur noch die Möglichkeit, an der Steuerschraube zu drehen, „um den Vorschriften der Landesregierung gerecht zu werden“. Nicht nur die schlechte Finanzausstattung, sondern auch die hohe Belastung durch den weiter wuchernden Bürokratismus wegen einer steigenden Zahl an Verordnungen, Gesetzes und Förderkriterien sei ein Hemmnis für die Arbeit auf kommunaler Ebene. Hinzu komme ein nach wie vor bestehender eklatanter Fachkräftemangel in den Rathäusern, dem man nur mit attraktiven Tarifverträgen und Eingruppierungen – sprich: mehr Gehalt – begegnen könne.

Dass der Haushalt für das kommende Jahr allen Widrigkeiten zum Trotz auf eine solide Schiene gesetzt werden konnte, verdankt die Verbandsgemeinde dem Umstand, dass sie in Vorjahren Rücklagen gebildet hatte. Caspers: „Wie haben nie über unsere Verhältnisse hinaus gewirtschaftet.“ Rund 1,4 Millionen Euro beträgt der positive Vortrag aus Vorjahren. Zur Abdeckung des Defizits, das für das kommende Jahr kalkuliert ist, will man rund die Hälfte dieser „Reserve“ in Anspruch nehmen. Von geplanten drei Millionen Euro an Investitionen fließen rund 80 Prozent in die Schulen der Verbandsgemeinde, etwa in den Erweiterungsbau der Lindenschule. Ansonsten konzentrieren sich die Investitionsgelder – wie in den Vorjahren - auf die Feuerwehr. Während man die Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde trotz anstehender großer Investitionen stabil halten kann, wird es beim Wasserpreis eine Erhöhung geben. Ab 2024 wird man für einen Kubikmeter Trinkwasser zwei Euro bezahlen müssen (bisher: 1,90 Euro). Caspers: „Aufgrund der Kostensteigerungen ist die Anhebung unvermeidbar.“

Alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat trugen das von Kämmerin Laura Walbröl präsentierte Zahlenwerk mit. Die CDU zeigte sich erleichtert darüber, die Umlage zum Vorteil der Gemeinden absenken zu können. Fraktionssprecher Norbert Heidgen: „Es ist richtig, die Kommunen in dieser Situation zu entlasten.“ Heidgen forderte das Land auf, ihre Kommunen endlich finanziell auskömmlich auszustatten. Irmgard Köhler erklärte für die SPD, sie habe sich auch eine noch höhere Umlagen-Senkung vorstellen können. Allerdings könne man auf langer Sicht nicht vom Eingemachten leben. Das Gebot einer sparsamen Haushaltsführung gelte es zu beachten, die Einnahmesituation gelte es zu verbessern („beispielsweise über die Wirtschaftsförderung“), endlose Schimpftiraden in Richtung Mainzer Landesregierung seien nicht angebracht.

Zu den Ausgabeposten des künftigen Haushaltes gehören auch Gelder zur Beschaffung eines mobilen Blitzers. Das Messfahrzeug, das Personal, die Bußgeldstelle sowie alle anfallenden Kosten und Erträge will man mit der Stadt Remagen teilen, mit der man eigens einen diesbezüglichen Zweckverband gegründet hat. Der FWG sowie der FDP ist das Blitzer-Mobil jedoch ein Dorn im Auge. Zwar gibt es einen Ratsbeschluss zur Beschaffung des Fahrzeuges und einen mit der Nachbarstadt Remagen geschlossenen Vertrag: Solche „Kleinigkeiten“ machen jedoch auf FWG und FDP keinen großen Eindruck. Die FWG beantragte gar, über den Etat und die vorgesehenen Blitzer-Finanzmittel getrennt abzustimmen, mit dem Ziel, sich so des ungeliebten Messfahrzeuges elegant entledigen zu können. Der Antrag fand aber keine Mehrheit. Ohnehin hätte der Bürgermeister einen etwaigen anderslautenden Beschluss rechtlich beanstanden müssen.