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Bad Breisig: Haushalt - so steht es um die Finanzen

Griff in die Rücklage erforderlich : So steht es um die Finanzen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Die Politiker der Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig haben den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dabei herrschte seltene Eintracht. Deutlich wird: Die Sparreserven der VG gehen langsam, aber sicher zur Neige.

Seltene Eintracht in der Verbandsgemeinde Bad Breisig: Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Durch einen Griff in die Rücklagen konnte eine Anhebung der von den angeschlossenen Ortsgemeinden sowie der Stadt Bad Breisig zu zahlenden Umlage verhindert werden. Das wird in kommenden Jahren allerdings nicht mehr so ohne weiteres möglich sein: Denn die Sparreserven der Verbandsgemeinde gehen langsam aber sicher zur Neige.

Zu einem großen Teil finanziert sich die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig über die Umlagezahlungen, deren Höhe auf einer Steuermesszahl und einem stets festzusetzenden Hebesatz als Multiplikator basiert. Da dieser Hebesatz im kommenden Jahr unverändert bleiben soll, wird die 9000-Einwohnerstadt Bad Breisig mit rund drei Millionen Euro belastet, Brohl-Lützing hat 770.000 Euro zu zahlen, Gönnersdorf knapp 200.000 Euro und die Nachbargemeinde Waldorf wird 270.000 Euro an das Rathaus überweisen müssen. Zusammen ergibt dies rund 4,3 Millionen Euro.

Stadt Bad Breisig muss rund drei Millionen Euro Umlage zahlen

Der tatsächliche Umlagebedarf ist jedoch um etwa 350.000 Euro höher und wird nun mit einer Entnahme aus der in den vergangenen Jahren angesparten Rücklage ausgeglichen. Dass die Verbandsgemeinde Geld auf der hohen Kante hat, war bislang unter anderem dem im Vergleich zu anderen Kommunen durchaus stattlichen Erlös aus der Vergnügungssteuer zu verdanken.

Vor Jahren hatte man jährlich Einnahmen von satten 700.000 Euro verbuchen können. Inzwischen bereitet diese Steuereinnahme jedoch immer weniger Vergnügen im Rathaus: In 2020 ging man noch von 550.000 Euro aus, für 2021 erwartet man nur noch 350.000 Euro, da es gesetzliche Änderungen hinsichtlich der Erhebung gegeben hat.

Bürgermeister Marcel Caspers muss in die Rücklage greifen. Foto: Martin Gausmann

Zur Gesamtfinanzierung des VG-Haushaltes tragen zudem die Schlüsselzuweisungen bei, die in ihrer Gesamtheit rund zwei Millionen Euro ausmachen.

Größte Ausgabeposten bleiben die Aufwendungen für das Rathauspersonal, die Kreisumlage oder auch Tilgungsleistungen. Überschaubar ist das angestrebte Investitionsvolumen: Nicht ganz zwei Millionen Euro werden in die Infrastruktur gesteckt, 1,2 Millionen sollen über Kredite abgedeckt werden. „Alle Investitionen sind notwendig und zukunftsorientiert“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Heidgen. Wie die CDU stimmte auch die SPD dem Haushalt zu, wenngleich sich die Sozialdemokraten auch die Wiedereinführung eines Seniorentaxis oder auch eine höhere Absenkung der Kreisumlage gewünscht hätten. Die FWG wies auf in naher Zukunft liegende Risiken hin: „Spätestens in 2022 werden wir Farbe bekennen müssen.“ Nämlich dann, wenn die Rücklage aufgebraucht ist. Auch die FDP machte darauf aufmerksam, dass „wir in den nächsten Jahren andere Rahmenbedingungen haben werden“. Nämlich schlechtere.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, die Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde mit einer vollen Stelle auszustatten.