Was sind die Konsequenzen? Bad Breisig setzt den Rotstift an
Bad Breisig · Es wird ernst für die Bürger von Bad Breisig. Die Kämmerei der hoch verschuldeten Stadt setzt den Rotstift an. Die Verbandsgemeinde kann sich den Bau der Mehrzweckhalle und ein schöneres Bahnhofsumfeld wohl nicht leisten. Ist auch das Heimatmuseum von einer Schließung bedroht?
Kurz vor Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr verkündete der Finanzchef der Verbandsgemeinde Bad Breisig, Marcel Caspers: "Wir müssen gegen die Defizite etwas unternehmen." Jahr für Jahr weist das Bad Breisiger Haushaltsergebnis ein kräftiges Minus auf. Besonders die Kosten für die Römer-Thermen schlagen ins Kontor. Bereits vor einem Jahr hat die Kommunalaufsicht die Notbremse gezogen und der Stadt auferlegt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Es soll dargelegt werden, wie die Stadt ihre schlimme Lage verbessern will. Caspers legte nun einen Maßnahmenkatalog vor. Und der wird nicht jedem gefallen.
"Wir müssen die Einnahmen verbessern und die Ausgaben reduzieren", brachte es Caspers im Haupt- und Finanzausschuss auf den Punkt. Zur Bewältigung der Aufgaben sind nämlich nicht genügend Finanzmittel vorhanden. Nicht nur die vor allem durch die Römer-Thermen verursachten verheerenden Jahresabschlüsse treiben dem Kämmerer die Schweißperlen auf die Stirn.
6,8 Millionen Euro Liquiditätskredite
Vielmehr sind es auch die hohen Liquiditätskredite, die ohne Schaffung eines Gegenwertes in Anspruch genommen werden müssen, damit die Stadt über die Runden kommt, die für Kopfschmerzen sorgen. 6,8 Millionen Euro sind es alleine im laufenden Jahr, 5,8 Millionen waren es 2018.
Die Hoffnung im Rathaus: die vom Bund angedachte Altschuldenregelung. Sie sieht massive Hilfeleistungen vor. Allerdings im Zusammenwirken mit den Ländern. Eine erkennbare Regung aus Mainz wurde in diesem Zusammenhang allerdings bislang nicht festgestellt, so Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach.
Das trifft auch auf einen Bewilligungsbescheid des Landes für die Sanierung der Römer-Thermen zu. Mindestens drei Millionen Euro müssen in die Technik gesteckt werden, um das Bad kostengünstiger führen zu können. Noch gibt es ein günstiges Zinsniveau - und billiger wird die bereits seit Jahren als äußerst dringend eingestufte, den Stadthaushalt jedoch massiv belastende Sanierung nicht.
Das Heimatmuseum wäre von einer Schließung bedroht
Besonderes Problem: Selbst wenn alle Maßnahmen am Bad umgesetzt sind, wird es weitere Verluste geben. Geschätzte 700.000 Euro im Jahr. Umso lauter wird die Forderung nach einer Privatisierung. "Der Gedanke ist ja nichts Neues", sagte Kämmerer Caspers. Bereits 2013 war Verbandsbürgermeister Weidenbach mit diesem Anliegen an den Rat herangetreten - eine Mehrheit gab es dafür damals nicht. Ob sich heute noch ein Interessent für den Defizitbetrieb finden lässt, steht selbst dann in den Sternen, wenn ein Badbetreiber mit einem kräftigen städtischen Zuschuss gelockt wird. Um den Stadthaushalt ungeachtet dieser Kostenbelastungen wieder in ein solideres Fahrwasser zu bringen, soll nun in die Speichen gegriffen werden. Eine pauschale Kürzung aller unabweisbaren Ausgaben bei den laufenden Kosten um 15 Prozent steht im Raum. Betroffen wäre dann die Unterhaltung der gesamten städtischen Infrastruktur, das öffentliche Grün, der Landschaftsbau. Das kleine Heimatmuseum steht zur Disposition und wäre somit von einer Schließung bedroht.
Groß ist das Einsparpotenzial nicht, da die meisten Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben getätigt werden. Bei den einmaligen Investitionen, die ursprünglich mit einem Eigenanteil von rund sechs Millionen Euro veranschlagt sind, wird man um einen Kahlschlag nicht herumkommen. Caspers: "Wir können uns diese Summe nicht erlauben." Käufe von Bauland und dessen Erschließung, um Neuansiedlungen zur Steigerung des Einkommensteueraufkommens und der Kaufkraft möglich zu machen, kann es nicht geben. Der Neubau einer Mehrzweckhalle wird nicht machbar sein und die Umfeldgestaltung des Bahnhofs wird vermutlich zum Gegenstand der stillen Betrachtung. Selbst dann, wenn die Einnahmen gesteigert werden. Caspers nannte die Erhebung von Parkgebühren für die rund 370 Stellplätze im Innenstadtbereich, eine Anhebung des Tourismusbeitrages sowie des Gästebeitrages. Da man bei den Steuersätzen schon weit über dem Landesdurchschnitt liegt, will man sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer unangetastet lassen.
Ungeachtet dessen gibt es die Befürchtung, Gewerbetreibende könnten dann die Stadt verlassen und Neuansiedlungen würden wegen zu hoher Steuerlasten unmöglich gemacht.
Kommen alle Maßnahmen des Sicherungskonzeptes zur Umsetzung, dann ergibt sich per Saldo eine jährliche Verlustminderung von lediglich etwa 300.000 Euro. Bedeutet: Auch dann bliebe die Stadt immer noch auf einem jährlichen Fehlbetrag von mindestens 650.000 Euro sitzen. Nun sollen zunächst die Fraktionen intern beraten.
