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CDU-Bilanz zum Wiederaufbau: Baldauf stellt 14-Punkte-Katalog für das Flutgebiet vor

CDU-Bilanz zum Wiederaufbau : Baldauf stellt 14-Punkte-Katalog für das Flutgebiet vor

Knapp ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe will die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mit einem 14-Punkte-Katalog den Wiederaufbau im Flutgebiet ankurbeln. Nach einer persönlichen Bestandsaufnahme vor Ort geizt Fraktionschef Christian Baldauf nicht mit Kritik an der Landesregierung.

Zu langsam, zu bürokratisch, zu ineffizient – Das Fazit der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion zur schleppenden Wiederaufbau-Praxis im Flutgebiet gleicht knapp ein Jahr nach der Jahrhundertkatastrophe einer Generalkritik. Fraktionschef Christian Baldauf und Ahrweilers CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil rechnen nach ihrem Vor-Ort-Besuch im Kreis Ahrweiler in der Vorwoche mit der Landesregierung ab. „Der stockende Wiederaufbau im Ahrtal beschäftigt uns enorm. An der Ahr ist nichts mehr, wie es war“, sagt Baldauf. An der Politik von Landeschefin Malu Dreyer (SPD) lässt er kein gutes Haar. „Was wir bei unserem Besuch gesehen haben, grenzt an Totalversagen. Das ist kein Regierungshandeln.“ Ein angepriesener 14-Punkte-Plan der Union soll Abhilfe schaffen.

Baldauf: „Den Menschen geht das Geld aus“

Baldauf selbst sei oft vor Ort gewesen, „um konkret anzupacken, um gerade in den Tagen der größten Not mitzuhelfen“ aber auch, „um zuzuhören, um zu sehen, was gebraucht wird“. Sein Fazit: „Wer heute durch das Ahrtal fährt, sieht natürlich immer noch gewaltige Schäden. Zerstörte Häuser, Straßen und Radwege, Spanplatten statt Fenstern und Türen.“ Reihenweise Gaststätten und Geschäfte seien geschlossen. „Viele Menschen haben existenzielle Sorgen“, sagt Baldauf. „Bei der Bestandsaufnahme schneidet die Landesregierung nicht gut ab. Da ist noch viel Luft nach oben.“

In Gesprächen im Ahrtal seien Baldauf vermehrt dieselben Probleme zu Ohren gekommen: Von dem bereitgestellten 30-Milliarden-Bundespaket zum Wiederaufbau sei nur ein Bruchteil ausgezahlt. „Die Auszahlungen verzögern sich, staatliche Hilfen tröpfeln“, sagt Baldauf. Zudem seien die Antragsverfahren noch immer zu kompliziert. „Das bringt viele Betroffene an ihre Grenzen.“ Allgemein sei die Bürokratie ein Hemmschuh: Zu wenige Anträge seien bearbeitet, zu wenige bewilligt. „Den Menschen geht das Geld aus.“ Heil ergänzt: Von der anfänglichen Wiederaufbau-Euphorie sei nicht mehr viel zu spüren. „Die Menschen haben ein Gefühl dafür gehabt, ihre Heimat beim Wiederaufbau nach der schrecklichen Katastrophe mitgestalten zu können. Das gab Hoffnung. Ein Jahr später ist viel davon gewichen.“ Ein Grund: Im Spannungsfeld zwischen kurzfristigem Wiederaufbau, langfristig zu planendem Hochwasserschutz und schwebenden Verfahren etwa zu Grundstücksentschädigungen passiere vielerorts einfach nichts. Heil: „Das macht die Leute kirre.“

Entschädigungspraxis im Flutgebiet soll überarbeitet werden

In ihrer Bestandsaufnahme präsentiert die CDU-Fraktion daher Lösungsvorschläge. Darin vorgesehen ist etwa die bereits von Mainz vor Kurzem kassierte Erhöhung der Abschlagszahlungen der Soforthilfe für Gebäudeschäden von 20 auf 40 Prozent. „Andernfalls signalisiert die Landesregierung den Betroffenen gegenüber Misstrauen, indem ihnen etwa vorgeworfen wird, die Summe nicht zweckmäßig einzusetzen“, sagt Baldauf. Des Weiteren sieht die Unionsagenda die Verlängerung des Kurzarbeitergelds für flutgeschädigte Betriebe vor, um Lohnzahlungen gewährleisten zu können.

Auch die Investitions- und Strukturbank bekommt ihr Fett weg. Nach Baldaufs Auffassung solle die künftig personell aufzustockende ISB konkrete Ansprechpartner für Flutgeschädigte „im Paten-Modell“ benennen, die Unklarheiten im persönlichen Kontakt ausräumen. „Die Menschen arbeiten Tag für Tag für den Wiederaufbau ihrer Häuser. Da ist es doch das Mindeste, die zugehörigen Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wie schon in der Corona-Pandemie braucht die ISB schnell Hilfe aus anderen Landesbehörden, damit es nicht am fehlenden Personal liegt, dass der Wiederaufbau zu lange dauert und die Menschen frustriert werden.“ Beispielsweise der Besuch bei der Winzergenossenschaft Mayschoß habe gezeigt, dass auch die Entschädigungspraxis für kleine Waren wie Stühle, Tische oder Besteck zu überdenken sei. „Es wäre viel einfacher, wenn wir Pauschalen für kleine Waren angeben. Das ist transparent und für die Menschen klar verständlich“, sagt Baldauf. Unter anderem die Schaffung einer Härtefallregelung für Hausbesitzer, die das Objekt im Zuge des Wiederaufbaus auf ihre Kinder oder Enkel übertragen möchten, sei ebenfalls vorstellbar. „Wir wissen, dass es ältere Menschen im Ahrtal gibt, die die Mühen vielleicht nicht mehr bewältigen. Wenn die jüngere Generation diese Häuser übernehmen möchte, sollten wir ihnen keine Steine in den Weg legen.“

Das CDU-Papier bündelt darüber hinaus etwa Forderungen nach einer touristisch notwendigen vollständig befahrbaren und elektrifizierten Bahnstrecke, die Bereitstellung weitreichender Finanzhilfen für die kommunalen Verwaltungen des Landkreises, die flächendeckende Inbetriebnahme von stromunabhängigen Sirenen im Ahrtal sowie die schnelle Auszahlung der Spendengelder für die Winzer. „Denn die sind noch immer nicht vollständig geflossen, obwohl auch dieses Problem schon lange bekannt ist“, sagt Baldauf. Das Signal, das vom 14-Punkte-Katalog der Unionsfraktion ausgeht: Die CDU-Fraktion will dem Ahrtal möglichst schnell helfen. Baldaufs Maxime laute daher „genau hinzuschauen, was die Politik tun muss, um den Wiederaufbau im Sinne der Menschen voranzubringen“.