Ministerin in der Kritik CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von Anne Spiegel

Mainz/Kreis Ahrweiler · Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat zum Flut-Untersuchungsausschuss eine Zwischenbilanz gezogen. Nach Auswertung vieler Zeugenaussagen stehen Ex-Umweltministerin Anne Spiegel und Staatssekretär Erwin Manz im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU fordert den Rücktritt der beiden.

 Bundesfamilienministerin Anne Spiegel steht nach der Flut 2021 massiv in der Kritik. Nach der Bundes-Opposition fordert nun auch die CDU-Landtagsfraktion die Entlassung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel steht nach der Flut 2021 massiv in der Kritik. Nach der Bundes-Opposition fordert nun auch die CDU-Landtagsfraktion die Entlassung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Nach den jüngsten Enthüllungen zu Chat-Protokollen von Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und deren Aussage vor dem Flut-Untersuchungsausschuss geht die rheinland-pfälzische CDU in die Offensive. Fraktionschef Christian Baldauf und Obmann Dirk Herber werfen der amtierenden Bundesfamilienministerin und deren Stab in ihrer Zwischenbilanz zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe, bei der 134 Menschen ihr Leben verloren, eklatante „fachliche und administrative Fehler“ vor. Baldaufs Fazit: „Ministerin Anne Spiegel und Staatssekretär Erwin Manz tragen ein enormes Maß an politischer und persönlicher Verantwortung.“ Von beiden fordert die CDU-Fraktion den zeitnahen Rücktritt.