Ministerin in der Kritik CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von Anne Spiegel
Mainz/Kreis Ahrweiler · Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat zum Flut-Untersuchungsausschuss eine Zwischenbilanz gezogen. Nach Auswertung vieler Zeugenaussagen stehen Ex-Umweltministerin Anne Spiegel und Staatssekretär Erwin Manz im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU fordert den Rücktritt der beiden.
Nach den jüngsten Enthüllungen zu Chat-Protokollen von Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und deren Aussage vor dem Flut-Untersuchungsausschuss geht die rheinland-pfälzische CDU in die Offensive. Fraktionschef Christian Baldauf und Obmann Dirk Herber werfen der amtierenden Bundesfamilienministerin und deren Stab in ihrer Zwischenbilanz zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe, bei der 134 Menschen ihr Leben verloren, eklatante „fachliche und administrative Fehler“ vor. Baldaufs Fazit: „Ministerin Anne Spiegel und Staatssekretär Erwin Manz tragen ein enormes Maß an politischer und persönlicher Verantwortung.“ Von beiden fordert die CDU-Fraktion den zeitnahen Rücktritt.