Kreistag CDU, FWG und FDP kooperieren in Ahrweiler
KREIS AHRWEILER · Im Kreistag Ahrweiler gibt es zwar einen Verzicht auf einen Koalitionsvertrag, aber die enge Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers ist klar vereinbart. Dies wurde bereits bei den Beigeordnetenwahlen deutlich: Die Grünen gingen leer aus, die FDP kam trotz Mini-Fraktion zum Zuge.
Obwohl die Grünen deutlich mehr Wählerstimmen und somit auch Sitze für den Kreistag erhalten haben als die Liberalen (FDP: 7,32 Prozent, Grüne: 18,29 Prozent), haben sich Wahlkoalitionen gefunden, „die den Wählerwillen absolut nicht widerspiegeln“, ärgern sich die Grünen im Kreis. Bettina Felder, die von der Öko-Partei – immerhin zweitstärkste Fraktion im Kreistag – als Beigeordnete vorgeschlagen wurde, ging leer aus (der GA berichtete). Dafür wurde überraschend Christine Steinhausen von der FDP gewählt.
Die CDU teilte derweil mit, dass sie die schon bei der Beigeordnetenwahl praktizierte enge Zusammenarbeit mit anderen Kräften aus dem „bürgerlichen Lager“, nämlich mit FWG und FDP, fortsetzen wolle. Gemeinsam hatten die drei Gruppierungen bei der Kommunalwahl insgesamt 56,3 Prozent der Stimmen erzielt und erhielten mit diesem Ergebnis 26 der 46 Kreistagssitze.
Zusammen wollen sie dem Vorschlag von Landrat Jürgen Pföhler zur Bildung eines Arbeitskreises Energiewende/Klimaschutz zustimmen, der Entscheidungen des Kreis- und Umweltausschusses in diesen Fragen vorbereiten soll und dem auch Mitglieder angehören sollen, die nicht im Kreistag sind. Auch wollen sie die Bestrebungen von Landrat und Bürgermeistern unterstützen, den Breitbandausbau voranzutreiben.
Mehrere Themenfelder bereits abgesteckt
Neben diesen Themen sei ihnen auch weiterhin die Erhaltung der Infrastruktur, besonders der Straßen, der Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, die Biodiversität, der Hochwasserschutz, eine moderne Mobilität, die Erhaltung der Kulturlandschaft mit Unterstützung der Winzer, aber auch eine solide Finanzierung wichtig, unterstrich die CDU am Sonntag in einer Presseerklärung. Beim Ausbau der Radwege wolle man mit den Regionen gemeinsam vorankommen.
Die drei Fraktionen wollen auch „weiter die gute Zusammenarbeit im Kreistag mit den anderen Fraktionen pflegen“. Die meisten Entscheidungen würden ja ohnehin einstimmig getroffen. Ihrer Ansicht nach habe sich aber ihre bisherige enge Zusammenarbeit von CDU, FWG und FDP sehr bewährt.
Keinen Koalitionsvertrag ausgehandelt
Auch in den vergangenen fünf Jahren hatten die drei Fraktionen bereits Umweltthemen wie „EnAhrgie“, das Projekt Obere Ahr Hocheifel, „Artenreiche Wiese“, Energieeffizienz bei Schulgebäuden, aber auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Digitalisierung an Schulen, Förderung des Ehrenamtes und der Vereine gefordert und unterstützt, erklärte die CDU.
„Es gab einfach die größten Schnittmengen in den Programmen“, so die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Jochen Seifert (FWG) und Ulrich van Bebber (FDP).
Natürlich gebe es auch unterschiedliche Sichtweisen in Teilbereichen, weshalb man auch auf die Bildung einer Koalition mit fest ausgehandeltem Koalitionsvertrag verzichtet habe.
