Herabsetzung des Wahlalters in RLP Das sagen lokale Politiker und Jugendliche zum Thema „Wählen ab 16 Jahren“

Kreis Ahrweiler · Die Ampelfraktionen in Rheinland-Pfalz wollen das Wählen ab 16 ermöglichen. Das sagen lokale Politiker und betroffene Jugendliche dazu.

 Archivbild: Am Are Gymnasium wurde nicht nur der aktuelle Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen für das Wählen ab 16 diskutiert. In einem Projekt konnten Schüler vor einigen Jahren das Wählen schon einmal durchspielen.

Archivbild: Am Are Gymnasium wurde nicht nur der aktuelle Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen für das Wählen ab 16 diskutiert. In einem Projekt konnten Schüler vor einigen Jahren das Wählen schon einmal durchspielen.

Foto: ahr-foto

Die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP wollten gemeinsam in der vergangenen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen, damit das Wählen ab 16 künftig auch in Rheinland-Pfalz möglich ist. Der Gesetzentwurf wurde nun in die Ausschüsse überwiesen – federführend Innenausschuss, begleitend Rechtsausschuss und Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Alter zu Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre gesenkt wird. Aktuell ist das schon in 11 der 16 Bundesländer in Deutschland möglich. Auch hat der Bundestag das Mindestalter für die Europawahl jüngst von 18 auf 16 Jahre gesenkt.