Finanzen des flutgeschädigten Dernau Warum trotz höherer Steuern ein Loch im Haushalt der Gemeinde klafft
Dernau · Trotz der Finanzlücke plant die Gemeinde einen Wohnmobil-Stellplatz und hat auch sonst einige Projekte vor. Der GA erklärt die Zusammenhänge.
Dernauer Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Rat der Gemeinde, die Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (Bauland) anzuheben. Wie bereits Rech und Altenahr sah sich der Rat gezwungen, die vom Land neu vorgegebenen Nivellierungssätze für das Jahr 2023 zu übernehmen und festzusetzen.
Damit steigt der Hebesatz für die Grundsteuer A von 310 auf 345 und für die Grundsteuer B von 370 auf 465 Prozent. Für die Gewerbesteuer bleibt der Wert 380 Prozent.
Wie Kämmerer Wolfram Bäcker ausführte, könne Dernau ohne die Anhebung nicht auf Landesmittel für seine Projekte hoffen. Außerdem würden die Umlagen, die die Gemeinde an den Kreis und die Verbandsgemeinde zu zahlen hat, auf Basis der neuen Hebesätze und damit aufgrund von möglicherweise nur hypothetischen Einnahmen der Gemeinde errechnet.
Einnahmen sind weggebrochen
Trotz höherer Steuern kann der Haushaltsplan 2023 nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Geschäfte getätigt werden, fehlen 95.500 Euro bei vorgesehenen Aufwendungen von 5,376 Millionen Euro. Grund für das Defizit ist auch, dass verschiedene Einnahmen der Gemeinde weggebrochen sind, etwa die Parkgebühren, weil die Parkplätze von der Flut mitgenommen oder unbrauchbar gemacht worden sind. Vor der Flut brachte das Parken 45.000 Euro in die Gemeindekasse. Ebenso sinken Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag drastisch, auf der anderen Seite steigen Kosten für Personal und Bewirtschaftung.
Nahezu eine halbe Million Euro fehlt für Investitionen im Finanzhaushalt. Veranschlagt sind 18,509 Millionen Euro. Für die Verzinsung von Krediten zur Vorfinanzierung der Investitionen sind 468.200 Euro vorgesehen. Das ist erforderlich, weil die Projekte zwar meist aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Land finanziert werden, wo das Geld auch vorhanden ist, aber die Gemeinden müssen vorfinanzieren und damit Schulden aufnehmen.
Kauf von Grundstücken angestrebt
Geld braucht die Gemeinde zum Kauf von Grundstücken für Baugebiete sowie für zusätzliche Infrastruktur. Wie Bürgermeister Alfred Sebastian sagte, wird Dernau allerdings nur Bauflächen ausweisen, wenn die Eigentümer der Grundstücke sich verpflichten, dass innerhalb von fünf Jahren gebaut wird. Das hatte der Rat bereits vor der Flut so beschlossen, allerdings dürfen die meisten der damals vorgesehenen Grundstücke angesichts einer Hochwassergefahr nicht mehr bebaut werden. Die Gemeinde will verhindern, dass Bauland zwar ausgewiesen wird und vorhanden ist, aber für das Bauen nicht zur Verfügung steht.
Im Rahmen der anstehenden „Flurbereinigung Flut“ beabsichtigt die Gemeinde, Grundstücke zwischen Bahn und Ahr ab dem Bahnhof bis hin nach Rech zu kaufen. Dort will sie einen Wohnmobil-Stellplatz einrichten. Sebastian appelliert an Grundstückseigentümer, die dort Flächen besitzen, die sie abgeben möchten, diese an die Gemeinde zu verkaufen. Wenn diese Flächen bereits vertraglich der Flurbereinigungsgesellschaft zugesichert worden seien, könnten die Eigentümer von den Verträgen zurücktreten und zum gleichen Preis an die Gemeinde verkaufen.
Ein Startkapital von 100.000 Euro stellt Dernau für das kommunale Nahwärmenetz bereit, das die Gemeinde zusammen mit Mayschoß bauen will. Hierfür haben beide Gemeinden bereits eine GmbH gegründet. Und schließlich will sich Dernau mit bis zu 220.000 Euro an den Kosten für das neue Dorfzentrum in Marienthal beteiligen.
Wie Sebastian im Rat ausführte, sind die Planungen für den neuen Kindergarten am alten Platz im Dorf auf einem guten Weg. Er rechne mit der Baugenehmigung. Allerdings müsse das Projekt europaweit ausgeschrieben werden, was die Sache verzögere. Für den Wiederaufbau der durch die Flut zerstörten einst dreigruppigen Kita rechnet Sebastian mit 100 Prozent Förderung. Allerdings sehen die neuen Pläne vier Gruppen vor, was teurer wird. So hofft die Gemeinde auf weitere Zuschüsse und auf Spenden, die laut Sebastian teils schon da sind. Einstimmig beschloss der Rat den Haushaltsplan.
