Politik im Ahrkreis Die soziale Frage steht für die Grünen im Fokus
BAD NEUENAHR · Die Grünen diskutieren bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über Themen von bezahlbarem Wohnraum bis hin zum Klimaschutz. Geschäftsführer Robert Kolles erklärt seinen Rücktritt.
Die Bundestagswahl in einem Jahr hatte der Kreisverband der Grünen bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung schon im Fokus. Es gelte, sich „fit“ zu machen für den Wahlkampf, waren sich die Parteivertreter einig und loteten erste Themen aus. Zunächst aber freuten sie sich über das Anwachsen des Kreisverbands durch mehrere jüngere auf nunmehr 113 Mitglieder und insbesondere über den aktuellen Beitritt einer neuen Mitstreiterin.
Überrascht waren einige indes bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstands über die Ankündigung Robert Kolles, nach zwei Jahren nicht mehr als Geschäftsführer anzutreten, „weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum erhofften Ergebnis steht“. Die Mitarbeit im Stadtrat, in den er nachgerückt sei, und in den Ausschüssen sei nicht unerheblich, und zusätzlich zu seiner selbstständigen Tätigkeit fürchte er, seinen Ansprüchen an den Posten nicht gerecht zu werden. Weil bei dieser Sitzung allerdings kein neuer Kandidat gefunden wurde, erklärte er sich bereit, die Geschäfte noch bis zur nächsten Sitzung des Kreisverbands weiterzuführen, aber auch mit den drei anderen Mitgliedern allein sei der Vorstand laut Parteiengesetz geschäftsfähig, auch wenn in der Satzung des Kreisverbands vier Vorstandsmitglieder vorgesehen seien. Mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen bestätigten die 13 stimmberechtigten Mitglieder bei der Sitzung Eveline Lemke für weitere zwei Jahre im Amt der Kreissprecherin.
An ihrer Seite gab es keine Veränderungen: Kreissprecher Harm Sönksen erhielt elf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und Kassierer Joachim Dieringer zwölf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Auf lokaler Ebene begrüßten die Kreis-Grünen, dass es auf Kreis- und Gemeindeebene und beispielsweise in Sinzig jetzt Klimaschutzkonzepte und teilweise Klimaschutzbeauftragte gebe. Wie wenig Ur-Grüne-Themen wie Klimaschutz und Klimawandel indes etwa bei Wahlen wie der jüngsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf der Agenda standen, beunruhigte manchen. Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien speziell in Bad Neuenahr-Ahrweiler kam immer wieder zur Sprache und soll in den kommenden Monaten weiter Thema der Grünen sein. „Was nach unten hin die Wohnraumfrage ist“, habe „nach oben“ mit Besteuerung und den Finanzmärkten zu tun, konstatierte Lemke: „Es geht im Prinzip um Geld und um Einkommen und um Reichtum und Armut in dieser Gesellschaft.“
Die Kreissprecherin benannte als die zwei großen Themenspektren der Grünen einerseits Ökologie, Umwelt, Energie und Klima und andererseits Sozial-, Gerechtigkeits- und Bildungspolitik. „Wir müssen zur sozialen Frage mehr Antworten geben, damit wir auch NichtwWähler gewinnen“, forderte sie auch mit Blick auf die Bundestagswahl und, dass die Grünen „Orientierungsgeber“ würden. Denn anderen als den etablierten Parteien sei es gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren, indem sie Antworten gegeben hätten. „Wir müssen mit Menschen reden, die sich verloren und alleingelassen fühlen“, beschwor Lemke. Gleichzeitig gab sie sich empört und bestürzt über das Erstarken der AfD und insbesondere über das Verhalten von AfD-Mitgliedern im Landtag.
Ein solches Gebaren habe sie in mehr als 20 Jahren ihrer politischen Tätigkeit nicht erlebt. Lemke: „Diese Art des Beleidigens, Pöbelns, Stigmatisierens und der spekulativen Kommunikation, bei der einfach Behauptungen in den Raum gestellt werden“ und derart persönliche, und scharfe Angriffe auf Redner hätten mit demokratischer Auseinandersetzung kaum mehr etwas zu tun.
