Bad Breisig verabschiedet Haushalt 2022 Die Umlage bleibt für die Ortsgemeinden stabil

Bad Breisig · Der Bad Breisiger Verbandsgemeinderat verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2022. Das gestiegene Steuervolumen sorgt für Mehreinnahmen. Investiert werden soll schwerpunktmäßig in die Schulen und die Feuerwehr.

 Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Foto: Martin Gausmann

Für die Stadt Bad Breisig und die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Breisig wird es vorerst keine Erhöhung der an den Verband abzugebenden Umlage geben. Durch einen allgemeinen Anstieg der für die Bemessung der Umlagezahlung wesentlichen Steuerkraft in Bad Breisig, Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf sowie durch einen kleinen Griff in die in den vergangenen Jahren aufgebauten Rücklagen konnte ein höherer Umlagesatz trotz allgemeiner Kostensteigerungen vermieden werden.

Die Kapitalreserven schwinden

Die Steuerkraft in Stadt und Ortsgemeinden stieg nämlich im laufenden Jahr von rund 10,5 Millionen auf 10,8 Millionen Euro an. Von diesen, in die Gemeinden fließenden Mehreinnahmen profitiert auch die Verbandsgemeinde, die alljährlich ihren eigenen Finanzbedarf zu ermitteln hat. Eigene unmittelbare Einnahmen hat man im VG-Rathaus in Bad Breisig nur wenige. Umso mehr ist man auf die Umlage angewiesen, die in ihrer Gesamtheit bei etwa 4,4 Millionen Euro liegt. Das reicht nicht ganz aus, um den tatsächlichen Geldbedarf zu decken. Gerundete 400.000 Euro fehlen. Die sollen nun aus positiven Vorträgen (rund 750.000 Euro) aus Vorjahren entnommen werden, die sich dann allerdings halbieren werden, so dass zum Ausgleich späterer Jahre derzeit nur noch 350.000 Euro in der „Reservekasse“ verbleiben.

„Aus Sicht der Verwaltung ist es wichtig, dass diese positiven Vorträge für die Finanzplanungsjahre ab 2023 verbleiben, damit auf zukünftige Mindererträge und Mehraufwendungen im Haushaltsgefüge reagiert werden kann, ohne dies in Folgejahren zu einhundert Prozent über die Veränderung der Verbandsgemeindeumlage vornehmen zu müssen“, erklärte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Marcel Caspers.

1,7 Millionen Euro an neuen Krediten geplant

Zu den wichtigsten Ausgabeposten der rund 14.000 Einwohner zählenden Verbandsgemeinde gehören die Aufwendungen für das Rathauspersonal, die wegen tariflicher Anpassungen in nicht nennenswertem Umfang leicht angestiegen sind. Ferner ist es die Kreisumlage, die an die Ahrweiler Kreisverwaltung abzuführen ist. Neben der von Stadt und den angeschlossenen drei Ortschaften überwiesenen Umlage verbucht man vor allem die vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen oder auch die in den vergangenen Jahren allerdings stetig gesunkene Vergnügungssteuer sowie einige Gebühren und Zuschüsse als Einnahmen.

Der Gesamthaushalt sieht ein Volumen von rund 9,8 Millionen Euro vor. Das in der Bilanz erfasste Eigenkapital liegt bei 5,2 Millionen Euro. Insgesamt 1,7 Millionen Euro will man im kommenden Jahr im Bad Breisiger Rathaus an Krediten aufnehmen, um Investitionen insbesondere in Schulen und Feuerwehr zu finanzieren. Gerade die Feuerwehr hat in der Verbandsgemeinde wenig zu klagen: Sie wird seit Jahren mit hohen Investitionsbeträgen bedacht und auf einen modernen Stand gebracht. Zu Beginn des neuen Haushaltsjahres wird die Verbandsgemeinde mit etwa 5,4 Millionen Euro an Krediten belastet sein.

Angesichts der umfangreichen Tagesordnung hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen Gruppierungen im Vorfeld darauf verständigt, in diesem Jahr auf Haushaltsreden zu verzichten.

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