Finanzeinbußen für die Kommunen an Rhein und Ahr: Ein Teil der Einkommensteuer bricht weg

Finanzeinbußen für die Kommunen an Rhein und Ahr : Ein Teil der Einkommensteuer bricht weg

Böse Überraschung für die Städte und Gemeinden an Rhein und Ahr: Aus neuen Steuerschätzungen geht hervor, dass der kommunale Anteil an der Einkommensteuer vermutlich weitaus geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen.

Beispiel: Der auf Bad Neuenahr-Ahrweiler entfallende Gemeindeanteil wird nach der aktuellen Steuerschätzung für 2016 um rund 670 000 Euro niedriger ausfallen als im Haushalt 2016 geplant. „Ein so starker Rückgang – immerhin 7,5 Prozent – gegenüber der Steuerschätzung von November 2015, die Grundlage für Planzahlen des Haushaltes 2016 gewesen ist, war in diesem Ausmaß nicht zu erwarten“, so der Bürgermeister der Kreisstadt, Guido Orthen.

Anzeichen für einen Negativ-Trend zeigten sich Mitte Oktober

Das Finanzministerium stellt jährlich regionalisierte Steuerschätzungen zur Verfügung. Sie dienen den Kommunen als Grundlage für deren Einnahmeprognosen, die dann Basis für die Haushaltsberatungen kommender Jahre sind. Anzeichen für einen Negativ-Trend zeigten sich Mitte Oktober, als erstmals deutlich geringere Anteile an der Einkommensteuer für das dritte Quartal 2016 ausgezahlt wurden, so Orthen, der sofort den Stadtrat über die Entwicklung informierte.

Auf Anfrage des Gemeinde- und Städtebundes wurde vom Landes-Finanzministerium mitgeteilt, dass der Einbruch damit zusammenhänge, dass die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer bekanntlich zunächst an das Bundesland des Firmensitzes gezahlt werde, die Steuer jedoch dem Bundesland zustehe, in dem der steuerpflichtige Arbeitnehmer seinen Wohnsitz habe.

Diese Diskrepanz werde im Nachhinein durch die sogenannte Zerlegung korrigiert. „Offenbar gab es bedingt durch Wohnsitz- und/oder Firmenwechsel im größerem Umfang erhebliche Verschiebungen, die nach der Zerlegung zu Lasten von Rheinland-Pfalz gingen“, erklärte Orthen in einem Brief an den Stadtrat. Weitergehenden Aussagen gebe es nicht, da sie dem Steuergeheimnis entgegenstünden.

Mit der regionalisierten Steuerschätzung wird nunmehr der Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf die Niveauabsenkung im dritten Quartal 2016 begründet. Die Folge: In den Jahren 2017 bis 2020 werden zwischen 70 bis 100 Millionen Euro weniger an die rheinland-pfälzischen Gemeinden verteilt.

Geringere Erträge in den Folgejahren

Statt 11,52 Millionen Euro hat die Kreisstadt im nächsten Jahr nur elf Millionen Euro aus dem Anteil an der Einkommensteuer in der Kasse. Und auch für die Folgejahre bis 2020 muss von geringeren Erträgen in Höhe von jährlich bis zu 830 000 Euro ausgegangen werden. Wegen dieser für den städtischen Haushalt erheblich reduzierten Einnahmeerwartung will Bürgermeister Orthen die bereits abgeschlossenen Haushaltsvorberatungen (der GA berichtete) erneut aufgreifen, um dem zu erwartenden Minderertrag entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass der Etat nicht wie geplant am 15. Dezember verabschiedet wird.