Kommunale Finanzen Erhebliche Investitionen stehen in Bad Neuenahr an
BAD NEUENAHR · Die Verschuldung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler steigt wegen der Landesgartenschau stark an. Am Montag beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem neuen Haushalt.
Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt, der am Montagmorgen ab 9 Uhr vom Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von knapp 57,89 Millionen Euro vorgesehen, denen Aufwendungen von 57,84 Millionen gegenüberstehen, so dass sich im Plan ein leichter Überschuss ergibt. Der Saldo im Finanzhaushalt beläuft sich auf 3,5 Millionen Euro. Knapp sieben Millionen Euro sind an Kreditaufnahme vorgesehen. Grund sind erhebliche Investitionen für die Landesgartenschau 2022.
Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur und Baumaßnahmen für die Landesgartenschau werden auch in den nächsten Jahren den Investitionshaushalt der Stadt prägen. So sollen im nächsten Etat 10,64 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt werden – Gelder, die in künftige Haushalte übertragen werden können, da ihre Auszahlungen erst in Folgejahren kassenwirksam werden. Zur Liquiditätssicherung sind 15 Millionen Euro als Höchstbetrag für Kassenkredite vorgesehen.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt
Die Steuersätze werden vorbehaltlich einer etwaigen vom Stadtrat vorgenommenen Änderung im Haushaltsentwurf auf 300 bei der Grundsteuer A, sowie auf je 380 vom Hundert bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer festgesetzt. Die Gewerbesteuer soll rund zehn Millionen Euro in die Kasse der Stadt spülen, die Grundsteuer B knapp 4,5 Millionen. An Schlüsselzuweisungen vom Land erhofft man sich im Bad Neuenahrer Rathaus 5,2 Millionen Euro. Höchster Einnahmeposten jedoch bleibt der Anteil an der Einkommensteuer, der mit 12,3 Millionen Euro angegeben wird.
Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich Ende des laufenden Jahres bei 26,8 Millionen Euro liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 931 Euro. Abzüglich der Tilgung in 2019 von rund 840 000 Euro und zuzüglich der Kredite, die für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen planmäßig erforderlich sind, steigt die Verschuldung um 6,8 Millionen an, so dass sich Ende 2019 eine Gesamtverschuldung von rund 32,8 Millionen Euro ergibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dann auf 1171 Euro.
Dickster Ausgabeposten werden die Personalkosten sein, die von der Kämmerei mit 17,6 Millionen Euro angegeben werden (gleich 31 Prozent der Gesamtausgaben). Auf Platz zwei folgt die Kreisumlage. Sie wird beim derzeitigen Umlagesatz 13,76 Millionen betragen. Das entspricht nahezu einem Viertel aller Ausgaben.
Im Vergleich zu anderen Städten an Rhein und Ahr ist das Eigenkapital der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ausgesprochen hoch. Es liegt bei rund 127 Millionen Euro.
