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Wiederaufbauhilfe im Ahrtal: Erleichterung über die Verlängerung der Antragsfrist

Wiederaufbauhilfe im Ahrtal : Erleichterung über die Verlängerung der Antragsfrist

Die Nachricht über die Verlängerung der Antragsfrist für Wiederaufbauhilfe wird in Rheinland-Pfalz und in den Rathäusern mit Freude aufgenommen. Stimmen einzelner Politiker.

Mit großer Erleichterung ist die Fristverlängerung für Anträge aus der Wiederaufbauhilfe von Bund und Ländern im Ahrtal aber auch in Mainz aufgenommen worden. Wie berichtet, hatte das Bundeskanzleramt in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Trotz aller bereits erreichten Wiederaufbauschritte benötige man diese zusätzliche Zeit, da die Zerstörungen sowohl hinsichtlich der Schadensintensität als auch der Großflächigkeit immens seien, so Dreyer. Auch der neue rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling, der am Mittwoch gemeinsam mit Dreyer im Ahrtal zu Gast war, meldete sich zu Wort: „Alleine die Kommunen bauen hier Infrastruktur auf, die normalerweise in Jahrzehnten gebaut würde. Dieses wichtige Signal aus Berlin zeigt sehr deutlich, dass Bund und Land gemeinsam an der Seite der Kommunen stehen. Die Fristverlängerung stärkt den kommunalen Anpackern ordentlich den Rücken.“

Baldauf: Auch eine Vereinfachung der Anträge muss noch Ziel bleiben

Christian Baldauf CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag sagte: „Gut, dass es diese Fristverlängerung gibt. Das hilft den Menschen im Ahrtal aber natürlich auch den Kommunen und der Wirtschaft. Unverständlich ist und bleibt allerdings, warum sich die Bundesregierung angesichts dieser Tragödie zunächst so hartleibig bei der Fristverlängerung gezeigt hat.“ Darüber hinaus müsse es das Ziel sein, das bisherige Antragsverfahren zu erleichtern und das Planungsverfahren zu beschleunigen. Die betroffenen Verwaltungen vor Ort seien nach wie vor völlig überlastet und dies wohl bis in die kommenden Jahre hinein. Eine Beschleunigung des Wiederaufbaus sei die Politik all jenen schuldig, denen die verheerende Flut alles genommen habe. Baldauf: „Ich erwarte von einer Ministerpräsidentin, dass sie alles daransetzt, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.“

Landrätin Cornelia Weigand zeigte sich ebenfalls erleichtert: „Nach monatelangem zähen Ringen sowie unzähligen Schreiben und Gesprächen mit Land und Bund hat sich der nachdrückliche Einsatz von Kreis und Kommunen ausgezahlt.“ Die Landrätin hatte gemeinsam mit den Bürgermeistern sowie Ortsbürgermeistern und -ortsvorstehern an verschiedensten Stellen in der Landes- und Bundespolitik darauf verwiesen, dass eine Antragsfrist bis zum 30. Juni 2023 aufgrund der Gesamtlage nicht einzuhalten sei und Lösungsvorschläge unterbreitet. „Die Verlängerung der Antragsfrist ist für die Menschen und Kommunen in unserem Kreis eine großartige Nachricht. Dafür haben wir uns gemeinsam mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort nahezu täglich eingesetzt und gekämpft. Umso glücklicher sind wir nun, dass uns dieser zeitliche Druck genommen wurde und wir die Möglichkeit erhalten haben, den Aufbau nachhaltig und resilient voranzutreiben“, sagte Weigand.

Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) erklärte gegenüber dem General-Anzeiger: „Es ist der richtige Schritt. Aus vielen Gesprächen mit Unternehmern, Winzern oder Landwirten ist mir bewusst, wie komplex der Weg in die Zukunft ist. Denn es geht den Menschen im Ahrtal nicht um einen reinen Wiederaufbau. Es geht auch um zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte für eine ganze Region. Zeitdruck ist dabei kontraproduktiv.“

Auch im Rathaus der Kreisstadt wurde die Nachricht mit Freude aufgenommen. Bürgermeister Guido Orthen (CDU): „Bei mehr als 1400 Einzelmaßnahmen, die in unserem Maßnahmenkatalog gelistet sind und deren Umsetzung mit Kosten in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro verbunden sein werden, sind sorgfältige Anträge von Nöten. Es geht um das Geld der Steuerzahler. Jeder Antrag ist schlüssig und detailliert darzulegen. Das ist schon allein mit unserem Personalbestand kaum zu machen. Mit der bisherigen Fristsetzung wäre das nicht denkbar gewesen. Zahlreiche Maßnahmen wären dann nicht zum Tragen gekommen, der Mittelabruf wäre in sehr vielen Fällen nicht erfolgt. Dankbar bin ich auch, dass damit auch Privatleute und Betriebe eine Fristverlängerung für die Antragstellung bekommen. So wird nun Druck aus dem Kessel genommen. Wir wollen unsere Heimat mit Bedacht, Sinn und Verstand neu planen. Das ist jetzt möglich.“

Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), Wiederaufbaubeauftragte des Landes, sagte: „Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesfinanzminister der dringend erforderlichen Fristverlängerung zugestimmt hat. So haben wir nun ausreichend Zeit für den Neuanfang im Ahrtal. Es ist unglaublich, was schon alles geschafft wurde.“