Vorschlag der EU-Kommission 600 Millionen Euro aus Soli-Fonds sollen ins Flutgebiet fließen
Brüssel/Ahrtal · Die EU-Kommission schlägt vor, dass aus dem Solidaritätsfonds mehr als 600 Millionen Euro für die Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden. Europäischer Rat und EU-Parlament müssen noch zustimmen.
Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Hilfszahlungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro in die Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fließen. Dafür soll der Solidaritätsfonds des Staatenbundes angezapft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Europäische Rat und das EU-Parlament zustimmen. Im September 2021 war eine solche Offerte aufgrund fehlender Haushaltsmittel zunächst noch ausgeschlossen worden.
Gute Nachrichten für das Flutgebiet
Es wäre ein positives Signal an die von der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Juli betroffenen Regionen: Die EU-Kommission schlägt vor, 612 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Fluthilfe freizugeben und damit unter anderem auch den Wiederaufbau im Ahrtal zu unterstützen. „Das sind gute Nachrichten“, so CDU-Politikerin Mechthild Heil, die für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen im Bundestag sitzt. „Denn anfänglich hieß es, dass die Fördergelder ausgeschöpft seien. Hoffen wir, dass der Europäische Rat und das Parlament dem Vorschlag der Kommission folgen und damit die Gelder auch für das Ahrtal bereitgestellt werden können.“
In diesem Zusammenhang goutierte Heil auch das Engagement des EVP-Europaabgeordneten Ralf Seekatz, der sich mit weiteren Landespolitikern aus NRW bei Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Umschichtung im EU-Etat starkgemacht hatte, um notwendige Mittel bereitstellen zu können. „Natürlich ist der Betrag gemessen an den immensen Schäden gering“, so Seekatz. „Dennoch zeigt Europa hier die notwendige Solidarität.“
Fonds kommt bei rund 100 Katastrophen zum Einsatz
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen Hilfe leisten zu können. Anlass waren EU-Kommissionsangaben zufolge die Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem sei der Fonds in etwa 100 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen worden. Die Flut 2021 hat laut Regierungsangaben allein in Deutschland Schäden in Höhe von nahezu 30 Milliarden Euro verursacht, etwas mehr als die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz. Seekatz zufolge sollen aus dem Solidaritätsfonds 718,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Unterstützung erhalten demnach Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland infolge der Naturkatastrophen, die sich im Jahr 2021 in diesen Ländern ereignet haben.
