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Flutkatastrophe an der Ahr: Ex-Offizier wegen Amtsanmaßung bei Fluthilfe angezeigt

Flutkatastrophe an der Ahr : Ex-Offizier wegen Amtsanmaßung bei Fluthilfe angezeigt

Das Verteidigungsministerium will ein Auftreten pensionierter Soldaten in Uniform bei möglichen Straftaten nicht dulden. Damit drohen Störern, wie es sie aus den Reihen der sogenannten „Querdenker“-Szene im Katastrophengebiet an der Ahr gibt, nun Konsequenzen. Eine erste Anzeige gibt es auch schon.

„Grundsätzlich ist ungeachtet eines konkreten Einzelfalls festzustellen, dass jegliche Form von Extremismus das Ansehen der Bundeswehr schädigt und negative Auswirkungen auf das innere Gefüge und damit auch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe hat“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr distanziere sich von derartigen Vorkommnissen.

Losgelöst vom konkreten Einzelfall gelte, dass das Disziplinarrecht auch nach der „Zuruhesetzung“ weiterhin Anwendung finde. „Bei ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die schwerer Straftaten bzw. Verbrechen hinreichend verdächtigt sind, wird in der Regel ein Heranziehungs- und Uniformtrageverbot veranlasst sowie ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses kann zu einer Kürzung des jeweiligen Ruhegehalts um bis zu 1/3 führen“, sagte der Sprecher.

Das Ministerium habe die Berichterstattung „zur Kenntnis genommen“. Dabei war es um Störungen der Hilfe, um das Auftreten prominenter Vertreter der „Querdenker“-Bewegung im Katastrophengebiet und auch um einen pensionierten Oberst gegangen, der sich in Uniform zeigte. Das Ministerium bat um „Verständnis dafür, dass durch den Datenschutz und zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen im vorliegenden Fall nur die Auskunft erteilt werden kann, dass der Betroffene kein aktiver Soldat der Bundeswehr ist“.

Anzeige gegen pensionierten Oberst

Wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln bei den Fluthilfeeinsätzen ist der pensionierter Oberst laut einem Bericht der „Westfalenpost“ (Donnerstag) angezeigt worden. Die Anzeige habe der Verband der Reservisten erstattet. Der ehemalige Oberstleutnant des Kommandos Spezialkräfte habe sich nach der Flut im Raum Ahrweiler als „Führer Kommandozentrale und Stabsgruppe“ ausgegeben sowie einen „Befehl Nr. 1 zur Durchführung von Unterstützungsleistungen“ erteilt und im Internet veröffentlicht.

Laut Zeitung hat der Verband außerdem ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Offizier eingeleitet. Dieser habe vorgegeben, „er sei eine Einsatzkraft und habe Befehlsgewalt, und das geht nicht“, zitiert das Blatt den Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist. Ihm zufolge sei der Ex-Oberst und sein Umfeld der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzurechnen. Diese zweifelt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an.

(dpa)