Kreisparteitag vor Kommunalwahl FDP fordert ein Mobilitätskonzept für Bad Neuenahr
BAD NEUENAHR · Bei ihrem Kreisparteitag in Bad Neuenahr geben sich die Liberalen mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai überaus optimistisch. Die FDP rechnet mit einem deutlich besseren Ergebnis als 2014.
Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber rechnet mit einem deutlich besseren Ergebnis als 2014, damals erreichte die FDP mit nur 4,4 Prozent der Stimmen lediglich zwei Sitze im Kreistag. „Vier, fünf, vielleicht sogar sechs Mandate können wir holen“, gab er beim Kreisparteitag im Ringhotel Giffels Goldener Anker in Bad Neuenahr das Ziel aus, „das ist zu schaffen, dieses Ergebnis hatten wir schon einmal“. Er sei jedenfalls zuversichtlich und richte den Blick positiv nach vorne. Dafür spreche auch, dass die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr um stolze 8,5 Prozent auf 153 gestiegen sei.
Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sei eines der wichtigen Themen für die Freidemokraten, so van Bebber weiter. Deshalb forderte der Kreisparteitag auch einstimmig ein „Gesamtkonzept Mobilität für den nördlichen Mittelrhein“. Straßen, Bahnverbindungen und Schiffsverkehr seien wichtige Standortfaktoren, die man weiter ausbauen müsse. Daher habe das FDP-geführte Verkehrsministerium seit Eintritt in die Landesregierung die Investitionen insbesondere in den Straßenbau drastisch erhöht. „Allerdings zeigte nicht erst das schreckliche Bahnunglück in Unkel, sondern auch die Diskussion um Lärmbelastung, dass gerade im engen Rheintal durch das verdichtete Zusammentreffen aller Verkehrsträger die Anwohner immer stärker belastet werden.“ Die Staus nähmen zu, und die Lärmbelastungen durch Bahn und Straßenverkehr würden für die Bewohner immer unerträglicher.
Leider habe das Bundesverkehrsministerium jetzt auch noch die von der FDP zur Entlastung des Rheintals geforderte alternative Schienenverkehrsstrecke auf die lange Bank geschoben. Dies verschärfe die Situation weiter und mache deutlich, dass schnellstmöglich ein Gesamtkonzept entwickelt werden müsse. Die Kommunen, Kreise, politisch Verantwortlichen und Mandatsträger am nördlichen Mittelrhein sollen daher gemeinsam ein zukunftsweisendes „Gesamtkonzept Mobilität“ entwickeln.
Neuer Vorstand gewählt
Ziel sei es, sowohl die Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger wie auch Umweltschutz, Lärmschutz und Verkehrssicherheit insgesamt zu verbessern. Nicht zuletzt müsse man dabei auch Aspekte wie Elektromobilität, Elektrifizierung der Ahrtalbahn und alternative Mobilitätskonzepte berücksichtigen, ergänzt Christina Steinhausen, die Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag.
Ebenso bedeutende Themenfelder seien der Tourismus einschließlich der Fahrgastschiffe, aber auch die von der FDP schon lange geforderte neue Rheinbrücke. „Einzubeziehen sind dabei auch die demografische Entwicklung und die Potenziale, die die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler bietet“, so Steinhausen weiter.
Die FDP begrüße ausdrücklich die Initiative im „Landesförderprogramm starke Kommunen – starkes Land“, innerhalb dessen sich die Städte Remagen, Sinzig, Bendorf, Neuwied und Andernach sowie die Verbandsgemeinden Bad Breisig, Weißenthurm, Vallendar, Bad Hönningen, Linz und Unkel zusammengetan hätten. Man erwarte, dass innerhalb dieser Initiative zukunftsweisende Konzepte entwickelt werden.
Beim Kreisparteitag wurde auch der Vorstand des FDP-Kreisverbandes neu gewählt, wobei die Amtsinhaber durchweg bestätigt wurden. Vorsitzender bleibt demnach Ulrich van Bebber, seine beiden Stellvertreter sind Hellmut Meinhof und Christina Steinhausen, Schatzmeister bleibt Ralf Kössendrup, Schriftführer und Geschäftsführer wurde wieder David Jacobs, und als Beisitzer wurden Annemarie Müller-Feldmann, Ulrike Nett, Brigitte Schmickler, Sebastian Czernik, Wolfgang Reuß, Dirk Herminghaus und Stephan Kirchharz gewählt.
Zudem wurde Kurt Bongard für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt.
