Untersuchungsausschuss zur Flut Ahr-Landrätin Weigand soll Notizen aus Flutnacht liefern

Mainz · Im Untersuchungsausschusses zur Ahr-Flut geht es aktuell erneut um das Krisenmanagement des Landes. Ein Akademie-Referent erlebte den Stab in der Flutkatastrophe als „ungeschult“. Doch zuerst geht es um Informationen von Ahr-Landrätin Cornelia Weigand.

 Ahr-Landrätin Cornelia Weigand soll ihre Notizen und Informationen aus der Flutnacht und den ersten Wochen nach der Katastrophe dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen

Ahr-Landrätin Cornelia Weigand soll ihre Notizen und Informationen aus der Flutnacht und den ersten Wochen nach der Katastrophe dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen

Foto: dpa/Thomas Frey

Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), soll ihre Notizen und Informationen aus der Flutnacht und den ersten Wochen nach der Katastrophe dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen. Das beschlossen die Mitglieder des Gremiums am Freitag in ihrer nicht-öffentlichen Sitzung in Mainz.

Weigand hatte in der vorigen Woche bei ihrer Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss erklärt, dass sie als Verbandsbürgermeisterin von Altenahr in den ersten Tagen nach der Flut unter erschwerten Bedingungen aus dem Schankraum einer Gaststätte gearbeitet hatte. Dabei berichtete sie auch von zahlreichen handschriftlichen Notizen und von Blöcken, auf denen sie ihre Informationen notiert habe. „Der Ausschuss hat beschlossen, dass nun auf Frau Weigand zugegangen wird, damit diese Unterlagen zum Aktenbestand genommen werden können“, erklärte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) nach der nicht-öffentlichen Sitzung.

Am nächsten Freitag, 2. Dezember, will der Ausschuss die Vernehmung der Beamten aus dem Lagezentrum des Innenministeriums nachholen. Die Abgeordneten hatten Anfang November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten.

Am Donnerstag hatte das Innenministerium erklärt, es würden nun 900 E-Mails aus dem Lagezentrum nachgeliefert. Darunter sind laut Innenministerium einige, die nach Einschätzung des Ministeriums hätten vorgelegt werden müssen. Dazu gehöre eine Mail aus der Flutnacht vom Lagezentrum an die Polizei-Hubschrauberstaffel kurz vor Mitternacht (23.52 Uhr), in der der Eingang von Handybildern bestätigt worden sei - mit der Anmerkung, dass es sich „um erschreckende Bilder“ handele.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, „Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss“ herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien.

Am 9. Dezember soll es im Untersuchungsausschuss noch einmal mit 16 Zeugen „aus der kommunalen Familie“ um die kommunale Krisenbewältigung im Ahrtal gehen, sagte Haller. In der letzten Sitzung in diesem Jahr, am 16. Dezember, werde es um das Katastrophenmanagement beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft gehen.

Sie ermittelt gegen den früheren Landrat aus Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies dies zurück. Auch im Januar will der Untersuchungsausschuss zu drei Sitzungen zusammenkommen.

Akademie-Referent erlebte Stab in Flutkatastrophe als „ungeschult“

Der Verwaltungsstab der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nach Einschätzung eines Akademie-Referenten unprofessionell gearbeitet. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Personen im Raum ungeschult seien und nicht wüssten, wie die Arbeit in einem Verwaltungsstab funktioniere, sagte der Referent der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, Ulf Krüger, am Freitag im Untersuchungsausschuss.

Er habe den Eindruck gehabt, „dass alle Personen einen grundlegenden Schulungsbedarf“ hatten. Ein Austausch des Stabs mit dem Chef der ADD, Thomas Linnertz, habe nach seiner Wahrnehmung kaum stattgefunden.

Das Coaching der Personen sei während der regen Arbeit des Stabs nicht machbar gewesen, sagte Krüger. Dies sei aber seine Aufgabe gewesen. Außer dem Coaching und Räumlichkeiten habe die ADD keine Unterstützung gewünscht.

Anstelle des Coachings sei eine zwei- bis dreistündige „Grundlagenschulung an vielen Stellen“ erforderlich gewesen“, sagte Krüger. Die Unterbrechung der Arbeit für diese Schulung sei aber aus Sicht des ADD-Stabs nicht möglich gewesen. „Alle, die dort waren, haben nach meinem Eindruck unter Volllast gearbeitet.“ Er habe seine Bedenken dann unter anderem dem Innenstaatssekretär mitgeteilt und das Coaching eingestellt. „Wenn man Hilfe aufdrängt, die nicht gewünscht ist, kann das sogar hinderlich sein“, sagte Krüger.

Nach Einschätzung des Obmanns der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, war die ADD „weder personell noch strukturell auf eine Einsatzleitung vorbereitet“. Übungen der ADD seien auch nicht dokumentiert. „Dies ist umso erschreckender, da eine Einsatzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophenbewältigung explizit im Katastrophenschutzgesetz vorgesehen sind.“

(ga/dpa)
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