Debatte über Untersuchungsausschuss zur Flut CDU kritisiert rheinland-pfälzische Ampel-Pläne
Mainz · Die CDU reagiert auf den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen vor der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe. Aus Sicht der CDU wirkt sich ein höheres Arbeitstempo des Gremiums kontraproduktiv auf das Ergebnis aus.
Die CDU-Landtagsfraktion bemängelt den Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalitionäre im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe. Der Grund: Noch vor der kommenden Sitzung des Gremiums hatte das Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen einen strafferen Zeitplan im wöchentlichen Sitzungsrhythmus angeregt (der GA berichtete). Das stößt bei CDU-Obmann Gordon Schnieder auf Unverständnis. „Entgegen der Auffassung der Vertreter der Ampel-Fraktionen sind wir der Auffassung, dass ein wöchentlicher Sitzungsrhythmus deutlich zu Lasten der Gründlichkeit gehen wird“, sagt der Landespolitiker aus der Vulkaneifel.
Schnieders Sorge: Für Vor- und Nachbereitung von Zeugenbefragungen sowie die Auswertung von umfangreichen Akten bliebe nicht genügend Zeit. Sein Vorschlag: „Hier haben wir bereits Ende letzter Woche einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der einen 14-tägigen Rhythmus vorsieht, und damit ausreichend Spielraum zur Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen sowie zur Auswertung von Zeugenaussagen lässt.“ Seitens der Union werde man „im Sinne der betroffenen Menschen vor Ort darauf achten, dass der Ausschuss alle Vorgänge ausführlich und gründlich aufarbeiten wird, um die Abfolgen und die daraus gegebenenfalls entstehenden Verantwortlichkeiten eindeutig klären zu können.“
Die seitens der Koalitionäre avisierten Pläne für Ortsbesichtigungen in Begleitung eines Experten goutierte die Union. Nicht aber, dass die Ampel-Fraktionen den Präsidenten des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Georg Wieber, im Sinn hatten. Denn diesen Fachmann habe man bereits zuvor selbst empfohlen. Schnieders Fazit: „Dass dies als aktives Vorgehen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verkauft wird, war für uns schon ein wenig befremdlich.“
