1. Region
  2. Ahr & Rhein
  3. Mehr von Ahr & Rhein

Flutkatastrophe an der Ahr: Hilfsgelder - CDU fordert schnellere Auszahlung

Kritik an Landesregierung : CDU fordert schnellere Auszahlung der Hilfsgelder für Flutopfer an der Ahr

Die CDU fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfsgelder für Flutopfer im Ahrtal. Im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags gab Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zwar Auskunft, doch viele Fragen blieben offen.

Petra Schneider machte ihrem Ärger Luft. Nicht polternd, sondern in wohlüberlegten Worten übte die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Remagen/Sinzig am Donnerstag scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht zu langsamen Auszahlung der Hilfsgelder für Flutbetroffene an der Ahr. „Die Menschen demonstrieren, sie fühlen sich im Stich gelassen, sie sind verzweifelt“, sagte Schneider im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) aufgelistet, wie viel Geld schon für von der Flutkatastrophe betroffene Betriebe, Kommunen und Privathaushalte bewilligt worden ist. Addiert man Schmitts Zahlen, sind 356,4 Millionen Euro aus Töpfen des Bundes und des Landes an Privathaushalte im Ahrtal gegangen.

Schneider wollte das so nicht stehenlassen. An die Ministerin gerichtet, meinte sie: „Sie sagen: Es ist bereits eine Menge Geld geflossen. Ich frage mich: Wo ist das Geld?“ Und die Oppositionspolitikerin forderte Schmitt auf: „Fragen Sie mal die Menschen im Ahrtal, ob die finanziellen Hilfen angekommen sind.“ Und Schneider setzte hinzu, die Landesregierung möge überprüfen, ob sie bei der Auszahlung der Gelder nicht „Tempo aufnehmen“ und auch eine Telefonnummer bekannt geben könne, unter der sich Flutopfer mit Fragen nicht an einen Anrufbeantworter, sondern an einen Menschen wenden könnten.

CDU-Fraktionschef Baldauf kritisiert die Ministerin Schmitt

Schmitt verwies darauf, dass das Land „für die Regulierung derart großer Schäden nicht die erforderlichen Personal- und Verfahrensstrukturen“ vorgehalten habe. Sie sprach von einem „fortlaufend optimierten System“ und davon, dass an vielen Stellen „nachgeschärft“ worden sei: zum Beispiel bei der Höhe der Abschlagszahlungen. In Bezug auf die Hilfen für die Unternehmen gibt es laut Schmitt nur ganz wenige kritische Rückmeldungen. „Das läuft alles sehr zufriedenstellend“, so die Ministerin.

Diese Aussage Schmitts konterte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in einer Pressemitteilung, das grenze an Realitätsverweigerung. „Viele Betroffene können nicht mehr – finanziell und auch psychisch. Gutachter, Handwerker, Hausrat – all das kostet Geld. Die Menschen sind am Ende ihrer Kräfte und finanziellen Reserven. Davor darf die Landesregierung die Augen nicht verschließen, sondern sie muss endlich helfen.“

B267 zu Beginn des Sommers wieder durchgängig befahrbar

Was die Wiederherstellung der Infrastruktur angeht, kündigte die Ministerin an, dass der Tunnel Altenahr bald so weit wiederhergestellt sei, dass „die B267 zu Beginn des Sommers“ durchgängig befahrbar sein werde. Zunächst gebe es noch eine „kurze Behelfsumfahrung auf der Altenahrer Seite“, aber zum Herbst gebe es keine Einschränkungen mehr auf der Bundesstraße. Die B9 bei Sinzig werde im Spätsommer freigegeben.

In Sachen Tourismus zeigte sich Schmitt optimistisch, dass das Ahrtal „große Chancen“ haben werde. Weil es derzeit noch eine Knappheit bei den Übernachtungsmöglichkeiten gebe, sei es umso wichtiger, dass Tagestouristen kommen. „Die Menschen freuen sich auf Gäste.“ Mit dem Landesbetrieb Mobilität seien Radwege provisorisch beschildert worden, die Gastronomie mache Angebote. „Vieles läuft“, sagte Schmitt. Was die Unternehmen insgesamt betrifft, erwartet die Wirtschaftsministerin kein größeres Firmensterben.