FDP-Vortrag in Bad Neuenahr Graf Lambsdorff warnt vor anti-europäischen Kräften
BAD NEUENAHR · Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, referierte bei den Liberalen in Bad Neuenahr. In seinem Vortrag warnte er vor Kräften, die die europäische Gemeinschaft auseinanderreißen könnten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff lockte auf Einladung des FDP-Kreisverbandes gut 60 Interessierte ins Hotel „Goldener Anker“ nach Bad Neuenahr. Drei zentrale Erfolgsfaktoren der Europäischen Union und Deutschlands stünden derzeit unter Druck, so der ehemalige Europaabgeordnete, nämlich die freiheitliche Demokratie, die offenen Märkte und die deutsch-französische Freundschaft.
Das demokratische Gefüge sei einem Druck von außen ausgesetzt, und zwar von unterschiedlichen Parteien, die nicht demokratisch seien. Lambsdorff nannte Falschinformationskampagnen im Internet, die unter anderem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziert würden. Aber auch der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, sei derzeit dabei, ein Büro in Brüssel zu eröffnen, um anti-europäische Kräfte zu sammeln.
„Diese Kräfte gibt es, und sie lassen sich gerne einsammeln“, so der Liberale. Aber auch in einigen Mitgliedsstaaten drohe Gefahr für die freiheitliche Demokratie. So sei in Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán die Pressefreiheit ebenso abgeschafft worden wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit von Forschung und Lehre. Lambsdorff plädierte dafür, Mitgliedsländern die Subventionen zu entziehen, wenn sie die freiheitlichen und demokratischen Werte der Europäischen Union mit Füßen treten. „Wir sind für ein freies, demokratisches, sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches, junges und fröhliches Europa“, so Lambsdorff weiter.
Lambsdorff: Trump zettelt Handelskriege an
Die offenen Märkte seien wichtig für Deutschland, doch US-Präsident Donald Trump zettele Handelskriege an und verhänge Willkürzölle. „Das hat Auswirkungen auf unsere Unternehmen in Deutschland“, warnte Lambsdorff. Die Grundlage des Wohlstands in Deutschland werde zudem von der großen Koalition in Berlin fahrlässig in Gefahr gebracht, kritisierte er die mangelnde Initiative der Bundesregierung. „Und dann kommt noch ein Juso und fordert die Verstaatlichung von BMW und will das Vermieten von Wohnungen verbieten“, schüttelte er den Kopf über jüngste Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Durch das Verstaatlichen entstehe jedoch nicht eine einzige neue Wohnung.
Auch die deutsch-französische Freundschaft, ein wichtiges Fundament der Europäischen Union, gerate ins Wanken. „Was haben wir für ein Glück mit Emmanuel Macron und seinen Ideen“, sagte Lambsdorff, „aber die Kanzlerin antwortet nicht darauf, es herrscht dröhnendes Schweigen.“ Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwidere lediglich mit zwei Ohrfeigen für Macron und einem schlechten Scherz. „Mir macht es erhebliche Sorgen, dass eine CDU-Vorsitzende auf diesem Niveau versucht, mit den Franzosen ins Gespräch zu kommen“, sagte der Freidemokrat. Wenn die deutsch-französische Freundschaft so vernachlässigt werde, gefährde das letztlich den Bestand der Europäischen Union.
Konzepte für Mobilität und Digitalisierung
Zuvor hatte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber bedauert: „Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei – die große Koalition hat es vermasselt.“ Im Kreis Ahrweiler sei man noch gut aufgestellt, aber nicht so gut, dass man es nicht noch besser machen könne. Deshalb habe die Kreis-FDP ein Mobilitätskonzept erarbeitet und dafür gesorgt, dass der Kreistag eine Digitalisierungsoffensive verabschiedet habe. Kreistags-Spitzenkandidaten Christina Steinhausen betonte: „Deutschland ist das Land, das am meisten von der Europäischen Union profitiert.“
