14,2 Millionen Euro im Minus Haushaltsdefizit des Kreises steigt nach der Flut weiter an

Kreis Ahrweiler · Das Haushaltsdefizit des Kreises Ahrweiler für 2022 steigt von 10,5 auf 14,2 Millionen Euro, das erfuhr der Kreis- und Umweltausschuss jetzt. Nach Ansicht von Kreiskämmerer Arno Müller sei dennoch kein Nachtragshaushalt erforderlich. Das sehen einige Ausschussmitglieder anders.

Diskussion um einen notwendigen Nachtragshaushalt im Kreis Ahrweiler: Nach der Flutkatatstrophe ist das Defizit um mehr als drei Millionen Euro angestiegen.

Diskussion um einen notwendigen Nachtragshaushalt im Kreis Ahrweiler: Nach der Flutkatatstrophe ist das Defizit um mehr als drei Millionen Euro angestiegen.

Foto: dpa/Jens Wolf

Das Haushaltsdefizit des Kreises Ahrweiler für 2022 steigt voraussichtlich von bisher kalkulierten 10,5 auf 14,2 Millionen Euro an. Das erfuhr der Kreis- und Umweltausschuss jetzt. Nach Ansicht von Kreiskämmerer Arno Müller sei dennoch kein Nachtragshaushalt erforderlich. Das sahen einige Ausschussmitglieder anders und plädierten dafür, einen Nachtragshaushalt für 2022 zu erstellen.

Kreistag oder Kreisverwaltung haben kaum Handlungsspielraum

Kämmerer Müller argumentierte, die prozentuale Steigerung der zusätzlichen Fehlbeträge in Höhe von 3,6 Millionen Euro seien nicht wesentlich im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts mit 325 Millionen Euro, sie betrage nämlich nur 1,18 Prozent. Auch andere zwingende Gründe für einen Nachtragshaushalt seien nicht gegeben. Und letztlich gebe es ohnehin keinerlei Handlungsspielraum für Kreistag oder Kreisverwaltung, irgendetwas an diesem Defizit zu ändern.

Hans-Josef Marx (FWG) befürchtete, dass ein Nachtragshaushalt mit einem solch gigantischen Defizit möglicherweise von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) überhaupt nicht mehr genehmigt werde. „Dann fällt uns die Sache auf die Füße.“ Zudem sei es auch mit Blick auf die Zeitschiene und die Arbeitsbelastung nicht ratsam, die Finanzabteilung der Kreisverwaltung die aufwendige Erstellung eines Nachtragshaushalts für 2022 aufzubürden, wo doch gleichzeitig der „normale“ Haushalt für 2023 erstellt werden müsse. Johannes Hüdepohl (AfD) argwöhnte, die ADD könnte dem Kreistag eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage vorschreiben.

Entscheidung bis zur kommenden Kreistagssitzung vertagt

Diese Argumente konnten weder Ulrich van Bebber (FDP) noch Christoph Schmitt (SPD) überzeugen, das Aufstellen eines Nachtragshaushalts sei eine Frage der Transparenz und Ehrlichkeit. „Es ist an der Zeit, einen Strich zu ziehen, damit wir sehen, wo wir überhaupt stehen“, so van Bebber. Man habe es mit gewaltigen Summen zu tun in einer absoluten Ausnahmesituation. Auch Schmitt sah es als erforderlich an, einmal exakt darzustellen, wie die finanzielle Situation des Kreises nach der Flutkatastrophe tatsächlich sei. Michael Korden (CDU) tendierte ebenfalls dazu, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, bat aber darum, die Entscheidung hierüber bis zur Kreistagssitzung am 14. Oktober zurückzustellen und sich bis dahin interfraktionell noch einmal über das Für und Wider auszutauschen. Dem stimmte das Gremium zu.

Das höhere Defizit kommt laut Müller durch mehrere Faktoren zusammen. Entscheidend seien aber die enormen Mehrkosten durch die Flutkatastrophe, die nicht durch den Wiederaufbaufonds oder durch Zahlungen des Landes erstattet werden. Auch heute noch bestünden erhebliche finanzielle Risiken für den Kreis, deren Ausmaße sich noch nicht abschließend beurteilen ließen. Schon bis Ende August seien Mehraufwendungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro aufgelaufen, jetzt habe man vorsorglich weitere 3,5 Millionen Euro bis zum Jahresende hinzugefügt. Unklar sei nach wie vor, ob und in welcher Höhe die Soforthilfen und Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit der Flut vom Land erstattet werden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort