Kampf um die Spielbankabgabe Keine Angst vor einem Ausstieg der Stadt
BAD NEUENAHR · "Kampflos" werde die Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN) nicht auf die Spielbankabgabe verzichten. Dies unterstrich gestern der designierte Vorstand der "Kur AG", Christoph Reinicke, im Gespräch mit dem GA. Dieser Betrag wird vom Land ausgezahlt und ist zweckgebunden. Er darf nur zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Kurwesens verwendet werden.
Auf jährlich rund 800.000 Euro beläuft sich die Abgabe, die allerdings auch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler jetzt für sich reklamiert. Gezahlt wird sie an denjenigen, der Träger des Kur- und Heilbadwesens ist. In dieser neuen Rolle sieht sich die Stadt mit ihrer gerade gegründeten Heilbad GmbH. Die Kur AG jedoch auch. Reinicke: "Wir tragen die wesentlichen Elemente der Kur."
Die Frage, wer künftig Träger des Kur- und Heilwesen ist, wird das Umfeld wohl noch länger beschäftigen. Sowohl Stadt als auch AGBN sind fest davon überzeugt, das Gesetz jeweils auf ihrer Seite zu haben. "Trinkanwendungen und das Abfüllen des Heilwassers in grüne Flaschen dürfte hierfür wohl nicht ausreichen", meinte Reinicke an die Stadt adressiert. Bürgermeister Guido Orthen sieht das etwas anders: "Die Trinkkur ist der Dreh- und Angelpunkt des Heilbadbetriebes."
Reinicke: "Wir bieten die architektonische Infrastruktur und die entscheidenden Heilmittelanwendungen in unserem Thermal-Badehaus." Eine Exklusivität im Kur- und Heilwesen habe die Stadt mit ihrer neuen GmbH bei weitem nicht, zumal die AGBN auch weiterhin einen vertraglich zugesicherten Zugriff (20 Prozent) auf den "Großen Sprudel" habe.
Dass die Stadt nun eine eigene Kurverwaltung gleich gegenüber von diesem Thermal-Badehaus eröffnen wolle, kommentierte der künftige Vorstand der Kur AG mit den Worten: "Wir sind schon etwas verwundert. Die Stadt will doch nach eigenen Angaben angeblich privaten Betreibern keine Konkurrenz machen." Orthen hatte auf GA-Anfrage gesagt: "Wir haben die neue und einzige Kurverwaltung in Bad Neuenahr aus der Taufe gehoben."
Reinicke appellierte gestern, sich "schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen." Derzeit wirke die Stadt leider nicht sehr kooperativ. "Dabei hätten wir sie gerne mit im Boot", so Reinicke, der einräumte, dass die Kur AG in der Vergangenheit in der Bekanntgabe ihrer Zukunftsvorstellungen "viel zu defensiv" gewesen und es so zu den Missverständnissen gekommen sei: "Wir waren zu lange in der Deckung."
Sollte die Stadt ihr Aktienpaket wirklich verkaufen wollen, was voraussetzt, dass sie dafür einen Käufer findet, sähe Reinicke darin keine Bedrohung. Dann müsse ein anderer Investor einspringen. Abschließend stellte der künftige Vorstand klar: "Ich wäre nicht zu einer Aktiengesellschaft nach Bad Neuenahr gekommen gekommen, die sich ausschließlich mit Immobilienverwaltung beschäftigt."
