Interfraktioneller Antrag im Kreistag Kosten-Streit um Flut-Gedenkveranstaltung entbrennt
Kreis Ahrweiler · Die Planung des Gedenktages zum Jahrestag der Flut löst Unmut in den Kreistagsfraktionen aus. Grund sind die hohen Kosten. Nun beantragen CDU, SPD, FWG und FDP eine Deckelung der Ausgaben.
Die geplante Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flut hält die Kreis-Politik in Atem. Infolge anhaltender Kritik am dafür vorgesehenen Kostenrahmen wollen CDU, SPD, FWG und FDP die Gedenkfeier kleiner und bescheidener durchführen. „Insbesondere soll das Format so gestaltet werden, dass der Kostenrahmen deutlich unter den ursprünglich skizzierten 155.000 Euro liegt und eine Gesamtsumme von 30.000 Euro nicht überschreitet“, so der Wortlaut des Antrags, den die Fraktionen in die Sondersitzung des Kreistags eingebracht haben.
In der Begründung teilen die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD), Hans-Josef Marx (FWG) und Ulrich van Bebber (FDP) mit: „Diese Gedenkveranstaltung wurde von Frau Landrätin Weigand (ohne Beteiligung der Kreisgremien) mit den Bürgermeistern der vier betroffenen Kommunen bereits am 7. April 2022 beschlossen, dem Kreis- und Umweltausschuss aber erst zur Sitzung am 16. Mai 2022 – und das auch nur mit der Bitte um Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe – bekannt gegeben.“
Und weiter: In der entsprechenden Sitzung habe es aus dem Kreis der Mandatsträger „viele kritische Anmerkungen und Zweifel an der skizzierten Ausgestaltung“ gegeben. Im Ergebnis habe das Gremium dann überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro mehrheitlich zugestimmt. Dem von der Verwaltung dargestellten Kostenrahmen in Höhe von 155.000 Euro hatten nur die Mitglieder der Grünen-Fraktion zugestimmt.
„Erst im Nachgang konnten die Mitglieder des Gremiums mit betroffenen Bürgern über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung einer solchen Veranstaltung sprechen. Dabei wurde mit überwältigender Mehrheit eine Veranstaltung in einer solchen Größenordnung abgelehnt“, teilen die Kritiker in ihrer Antragsbegründung mit. Dies werde auch in einer Petition deutlich, die unmittelbar nach dem Ausschuss-Beschluss auf den Weg gebracht worden sei und große Unterstützung finde. „Diese Bedenken nehmen wir sehr ernst und wollen dies auch entsprechend umsetzen“, so die Kreispolitiker weiter.
Des Weiteren adressieren die Fraktionschefs die Bitte an Landrätin Cornelia Weigand (parteilos), „die Gedenkveranstaltung am 14. Juli 2022 in einem wesentlich kleineren und bescheideneren Rahmen“ durchzuführen als bisher geplant. Die Kritiker fordern eine rasche Lösung: „Eckpunkte hierzu sollen kurzfristig in einer Sondersitzung des Kreistags festgelegt werden.“
