"Erneuerungssatzung" Kreisstadt-Liberale wehren sich gegen SPD
Kreisstadt · Zur Klarstellung sieht sich der Bad Neuenahr-Ahrweiler FDP-Chef Hellmut Meinhof veranlasst. Im Zusammenhang mit einer FDP-Erklärung zur vom Stadtrat verabschiedeten "Erneuerungssatzung" hatte es von der SPD Kritik gegeben.
Meinhof wirft der SPD nun vor, unzureichend recherchiert zu haben. Anlass dieser Diskussion war ein Antrag, in dem es bezüglich baurechtlicher Genehmigungsverfahren hieß: "Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vorhaben geeignet ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu verändern, beispielsweise durch Luxussanierungen."
Die FDP-Fraktion, so Meinhof, habe einer solchen "planwirtschaftlichen" Anmaßung widersprochen. Es gehe ihr darum, sich von einer solchen "Geisteshaltung deutlich zu distanzieren".
Meinhof: "Unserer Überzeugung nach wird damit ein völlig falsches und fatales Signal gesetzt hinsichtlich der auf uns zukommenden gesellschaftlichen Entwicklungen und der Investitionsbereitschaft von Bürgern. Wir glauben nämlich an die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt und sehen in einer lebendigen Bautätigkeit eine wichtige Basis für die Entfaltung von Wirtschafts-, Wachstums- und Entwicklungspotenzialen."
