Finanzen im Kreis Ahrweiler Landesregierung erstaunt über Berechnungen der CDU-Politiker
KREIS AHRWEILER · Das Land Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung, der Kreis Ahrweiler büße durch Änderungen beim Finanzausgleich viel Geld ein. Das Land sagt: Es gibt sogar mehr.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst bezeichnen die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs als „völlig inakzeptabel“. Sie glauben, dass der Kreis Ahrweiler in Zukunft erheblich weniger Schlüsselzuweisungen bekommen wird. Die Berechnungen der beiden Parlamentarier rufen bei der Landesregierung indes großes Erstaunen hervor. Vielmehr werde der Kreis künftig sogar mehr als bisher erhalten.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, 2018 aus dem Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen. „Dies soll über eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Neues Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben“, so Gies. Damit treibe die Landesregierung einen Keil zwischen Orts- und Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite. Zwar würden bei diesem „Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spiel“ auch die Ortsgemeinden begünstigt.
Allerdings fange das bei Weitem die Mindereinnahmen bei Landkreisen und Verbandsgemeinden nicht auf. So erhielten die Ortsgemeinden fast 41 Millionen Euro mehr. „Die Verbandsgemeinden verlieren dauerhaft fast 28 Millionen Euro, die verbandsfreien Gemeinden mehr als vier Millionen und die Landkreise über 71 Millionen Euro“, rechneten die CDU-Abgeordneten vor. Die hieraus resultierende Differenz erhielten die kreisfreien Städte mit rund 61,5 Millionen Euro.
Der Kreis Ahrweiler verliere voraussichtlich gegenüber seiner Planung 2,167 Millionen seiner Einnahmen. Dies decke sich in etwa mit Befürchtungen, die Landrat Jürgen Pföhler auch schon bei Bekanntwerden der geplanten Änderung gehabt habe.
133,2 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen
„Hier wird deutlich, dass der bereits verabschiedete Haushalt des Landkreises, wenn die Änderung so kommt, kaum zu halten ist“, meint Gies. Guido Ernst erklärte: „Ich lehne diese Änderung ab und fordere die Landesregierung auf, mit eigenem, frischem Landesgeld die Schieflage bei den Soziallasten zu beseitigen.“ Ganz anders die Version des Landes. Auf GA-Anfrage erklärte das Finanzministerium: „Es trifft zu, dass die mit Sozial- und Jugendhilfe am höchsten je Einwohner belasteten kreisfreien Städte und Landkreise mit der neuen Schlüsselzuweisungsart C3 mehr Geld bekommen sollen.“
Aber: „Die neue Schlüsselzuweisung wird nicht durch eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten gedeckt, sondern durch eine gezielte Verteilung des Zuwachses der Schlüsselmasse.“ Im Jahr 2018 könnten rund 133,2 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im Jahr 2017 verteilt werden. Von diesem Betrag würden 60 Millionen für die Schlüsselzuweisungen C3 verwendet. Der Kreis bekomme in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr: „Die nach den vorläufigen Berechnungen der Landesregierung ermittelten Beträge hat der Landkreis relativ genau in seiner Haushaltsplanung 2018 zugrunde gelegt. Er bekommt im Jahr 2018 eher etwas mehr Geld als von ihm veranschlagt.“
Es könne deshalb überhaupt keine Rede davon sein, der Landkreis verlöre gegenüber seinen Planungen 2,167 Millionen Euro. Anders als von Gies und Ernst dargestellt, sei die Einnahmen-Steigerung von Landrat Pföhler sogar längst im Kreishaushalt berücksichtigt.
