Bad Neuenahr erhöht Steuern nicht Neuverschuldung soll gedrosselt werden
BAD NEUENAHR-AHRWEILER · Der überarbeitete Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Neuenahr sieht vor, dass die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden.
In der Kreisstadt wird es auch in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben. Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben stabil. Zudem wird es eine starke Absenkung der ursprünglich weitaus höher eingeschätzten Nettoneuverschuldung geben. Der für 2017 eingebrachte Etat der Kurstadt soll zum Ende des nächsten Jahres sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt Überschüsse aufweisen. Allerdings sind für 2017 auch keine nennenswerten Investitionen geplant.
Nachdem Bürgermeister Guido Orthen das Zahlenwerk vor einer Woche erstmals dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt hat, wurde am Haushalt noch einmal kräftig gefeilt. In einer neuerlichen Sitzung wurden nun die von der Verwaltung überarbeiteten Zahlen im Rathaus präsentiert. Nahezu unverändert blieb das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt mit rund 53,7 Millionen Euro sowie im Finanzhaushalt mit 50,7 Millionen Euro. Unter dem Strich rechnet die Stadtverwaltung in 2017 mit einem Überschuss von 2,8 Millionen im Finanzetat und rund 80 000 Euro im Ergebnishaushalt.
Es ist nicht nur der fünfte Haushalt in Folge, den Orthen ausgeglichen darstellen konnte. Auch das im Vergleich zu anderen Kommunen ohnehin hohe Eigenkapital der Stadt (126,4 Millionen Euro) konnte weiter gestärkt werden. Nicht verschont bleibt die Kreisstadt aber von einem Anstieg der Verschuldung: Sie lag Ende 2015 bereits bei rund 28 Millionen Euro und wird weiter anwachsen.
Jedoch hat man in den vergangenen Tagen bei der bis zum Jahre 2020 eigentlich kalkulierten Nettoneuverschuldung (17,44 Millionen) in Folge von Investitionsmaßnahmen noch einmal kräftig Hand angelegt: Der Plan geht nun von nur noch rund elf Millionen Euro aus.
„Größere Investitionen kann es nur bei entsprechender Gegenfinanzierung geben“, so Guido Orthen. Beispiel: Der Abriss und Neubau des geplanten Freizeitbades Twin. Ohne Grundstücksverkäufe, Zuschüsse vom Land und vom Kreis sowie finanzieller Unterstützung von Nachbarkommunen, die von einem neuen Bad mit profitieren würden, kann das Vorhaben nicht gestemmt werden.
Bei der Gewerbesteuer rechnet Orthen für die nächsten Jahre mit weiterhin moderaten Zuwächsen. Ebenso bei der Grundsteuer. Schon kräftiger soll der Anstieg beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer sein. Tatsächlich ist die Einwohnerzahl (aktuell 28 367) seit 2014 um fast 850 Neubürger angestiegen. „Wir setzen auf mehr Einwohner“, so Orthen, die vorhandene Infrastruktur lasse Zuzüge ohne weiteres zu.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 ist für jeden Bürger im Rathaus einsehbar. Am 15. Dezember soll er dann vom Stadtrat verabschiedet werden. Bis dahin können die Bad Neuenahr-Ahrweiler Bürger Ideen, Anregungen, Bedenken und Beschwerden zum Zahlenwerk vortragen.
