Stadtrat verabschiedet defizitären Haushalt Schulden in Bad Breisig steigen weiter
Bad Breisig · Der Stadtrat von Bad Breisig hat jetzt den Haushalt verabschiedet. Die Verschuldung der Quellenstadt steigt weiter an. Der Bürgermeister zieht ein ernüchterndes Fazit: „Wir haben keine Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung.“
„Diese Zahlen machen einfach keinen Spaß“, sagte Bad Breisigs Bürgermeister Marcel Caspers, der damit den Mitgliedern des Stadtrates aus dem Herzen gesprochen haben dürfte. Einmal mehr musste in der Quellenstadt nämlich ein hochdefizitärer Haushalt verabschiedet, einmal mehr musste auf die ohnehin dramatische Verschuldung der Stadt draufgesattelt werden. Zum Ende des laufenden Jahres dürften sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 19 Millionen Euro belaufen. Zu Beginn des Jahres 2021 waren es noch 13,4 Millionen Euro. Dennoch wurde der Etat einmütig verabschiedet. Aus eigener Kraft komme man ohnehin nicht aus dem Dilemma heraus, lautete der Tenor in allen Fraktionen.
Gestaltungsspielräume sind so gut wie nicht vorhanden. Selbst ein kräftiger Dreh an den Steuerschrauben würde daran nichts ändern. Bei den Hebesätzen der Grundsteuer liegt man ohnehin schon weit über den Nivellierungssätzen des Landes, und bei der Gewerbesteuer wäre eine Anhebung eher kontraproduktiv und würde ansiedlungswillige Unternehmen nur abschrecken. Bürgermeister Caspers: „Wir haben keine Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung.“
Finanzspritze für die Römer-Thermen
Bei rund einer Million liegt die Unterdeckung im Ergebnishaushalt, bei 700.000 Euro im Finanzhaushalt. 2,3 Millionen Euro müssen an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden, um die dringendsten Investitionen tätigen zu können. Damit schießen die Verbindlichkeiten in Richtung 20-Millionen-Euro-Grenze. Und das bei einem Haushaltsvolumen, das in der knapp 10.000 Einwohner zählenden Stadt bei rund 13 Millionen Euro liegt. Zum Vergleich: In den doppelt so großen Nachbarstädten Sinzig und Remagen liegt die Höhe der aufgenommenen Darlehen bei mehr als doppelt so großem Haushaltsvolumen jeweils weit unter der Bad Breisiger Verschuldungslinie.
„Der Haushalt beinhaltet Ausgaben für die gute Zukunft unserer Stadt. Ohne Investitionen stirbt eine Stadt langsam, aber sicher“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Beate Deres. Sie wies darauf hin, dass der Etat durchaus ausgeglichen wäre, würde die Stadt den Römer-Thermen nicht jährlich eine lebensrettende Finanzspritze in Höhe von rund einer Million Euro verpassen. Seit der Flut 2021 gebe es im Ahrtal kein funktionierendes Schwimmbad mehr, so die Fraktionssprecherin. Umso wichtiger sei es, dass in den Römer-Thermen ein Angebot für die Region unterbreitet werden könne.
Fraktionen sehen keine Sparpotenziale
Sparpotenziale konnte auch die SPD nicht ausmachen. „Wir hoffen auf Entlastungen der Kommunen durch das Land“, teilte die Fraktion mit. Die FDP verwies auf denkbare bessere künftige Ergebnisse des bisherigen Minus-Betriebes Römer-Thermen und damit auf einen geringeren Lastenausgleich durch die Stadt. „Da ist man ja auf einem guten Weg“, sagte Dirk Herminghaus.
Ähnlich äußerte sich die FWG, deren Sprecherin Barbara Krebs-Haupt meinte: „Wir sind mit dem Haushalt zufrieden.“ Sie hatte auf die interfraktionellen Vorberatungen verwiesen, in deren Verlauf das Zahlenwerk – allerdings ergebnislos – nach denkbaren Sparpotenzialen durchforstet worden war.
