Zukunftsfähige Infrastruktur im Blick Sinziger Doppelhaushalt ist verabschiedet

Sinzig · Große Einmütigkeit herrscht bei der Verabschiedung des ersten Doppelhaushaltes im Sinziger Stadtrat. Umfassende Investitionen stehen der Barbarossastadt bevor. Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen mahnt die FWG bessere Kommunikation an.

 Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe reißt große Löcher in den Sinziger Doppelhaushalt. Auch das Thermalfreibad in Bad Bodendorf ist beim Hochwasser zerstört worden.

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe reißt große Löcher in den Sinziger Doppelhaushalt. Auch das Thermalfreibad in Bad Bodendorf ist beim Hochwasser zerstört worden.

Foto: Martin Gausmann

Der Rat der Stadt Sinzig hat den ersten Doppelhaushalt in ihrer Stadtgeschichte verabschiedet. Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, der Klimaschutz, Bildung und Soziales sowie nachhaltige Investitionen seien die tragenden Säulen des Etats, sagte Bürgermeister Andreas Geron in seiner Haushaltsrede. Ziel sei, eine zukunftsfähige Infrastruktur auch für künftige Generationen zu schaffen. So werde die Stadt Sinzig in den nächsten beiden Jahren in erheblichem Maße investieren. Alleine im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sind Schäden von mehr als 70 Millionen Euro entstanden.

Sowohl in 2022 als auch in 2023 wird der Etat der Stadt Sinzig zumindest nach den aktuellen Planzahlen ausgeglichen sein. Dies nicht zuletzt dank erheblicher Landeszuweisungen, mit denen fehlende eigene Steuerkraft kompensiert wird. „Wir haben halt nur wenige Gewerbegebiete und dabei auch nur wenige Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte Geron mit Hinweis auf die zahlreichen Wasserschutzzonen, die eine Ausdehnung von gewerblich nutzbaren Flächen erschweren. Aus eigenen Steuereinnahmen generiert Sinzig jährlich lediglich etwa 6,36 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer rund 4,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Nachbarstadt Remagen erzielt nur aus dieser Steuerart jährlich – je nach Konjunkturlage – zwischen acht und zwölf Millionen Euro.

Investitionen in die Zukunft der Stadt

Auf Steuererhöhungen hat der Stadtrat einmal mehr verzichtet, obwohl die Verschuldung der Barbarossastadt erheblich zunehmen wird. Geron sprach in diesem Zusammenhang von „gesunden Schulden“, da von den anstehenden Investitionen „für eine lebenswerte und liebenswerte Stadt“ auch künftige Generationen profitierten. Das Stadtoberhaupt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dennoch die Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Landes- und auch unter dem Kreisdurchschnitt liege. Einem Kirchturmdenken erteilte Geron in seiner Haushaltsrede angesichts der Begehrlichkeiten einzelner Ortsteile eine klare Absage: „Wir sind eine Stadt und haben einen Haushalt.“ Städtische Infrastruktur könne nicht „in sechsfacher Ausfertigung“ erstellt werden.

„Der Bürger soll nicht weiter belastet werden“, sagte Karl-Heinz Arzdorf für die CDU-Fraktion und lobte somit den erneuten Verzicht auf Steuererhöhungen. Friedhelm Münch erklärte für die FWG: „So viele Dinge mit Folgewirkungen auf unseren Haushalt sind auf uns eingestürzt: die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, der Krieg in der Ukraine. Wir müssen nun eng zusammenstehen, um die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, leisten zu können.“ Das Miteinander in der Kommune müsse allerdings verbessert werden, fügte Münch an. Die Grünen erklärten angesichts der zurückliegenden und aktuellen Krisenszenarien: „Wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, wird man überrollt von neuen Fakten.“ Zur Corona-Pandemie sagte Fraktionssprecher Hardy Rehmann: „Viele Einzelhändler und Bürger stehen mit dem Rücken zur Wand. Erst in einigen Monaten oder Jahren werden wir überschauen können, welche Konsequenzen dies haben wird. Wir müssen uns auf unsichere, zumindest dynamische Zeiten einstellen.“ Dem Etat stimmten die Grünen zu, nachdem sie zuvor die Klimaschutzaktivitäten der Stadt nachdrücklich gelobt hatten.  

Baldige Standortanalyse für Neubau der Feuerwache

Die SPD ging insbesondere auf die stark anwachsende Verschuldung der Stadt ein. Fraktionsvorsitzender Hartmut Tann: „Wir sind aber optimistisch, dass die Verschuldung nicht in dem Maße eintreten wird, wie dies derzeit vielfach prognostiziert wird.“ Ein besonders wichtiges Projekt im Doppelhaushalt sei der Neubau einer Feuerwehrwache. Der vorgesehene Standort an der Kölner Straße wurde bekanntlich überflutet, sodass das gesamte Planvorhaben nun ins Wanken geraten ist. Tann: „Wir hoffen auf eine baldige Standortanalyse und dann auf einen schnellen Baubeginn.“ In Kürze will die Stadt – wie berichtet – entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dabei dürfte feststehen, dass der Standort Kölner Straße nunmehr obsolet ist.  

Die FDP sprach sich dafür aus, das Wohl der jungen Generation nicht aus den Augen zu verlieren. Der Neuaufbau der in der Flutnacht zerstörten Sportstätten sei besonders wichtig. Fraktionsvorsitzender Volker Thormann sprach sich überdies für eine möglichst autarke Energiepolitik in der Stadt aus.

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