Haushalt der Stadt Sinzig Sinzigs Bürgermeister warnt vor Überschuldung
Sinzig · Die Stadt Sinzig hat den Haushalt für 2021 eingebracht. Der ist zwar noch ausgeglichen, jedoch drohen düstere Zeiten: Die Verbindlichkeiten der Stadt werden sich in den nächsten zwei Jahren verdreifachen. Bürgermeister Andreas Geron warnt vor Überschuldung.
Die Stadt Sinzig wird für das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der entsprechende Entwurf wurde nun im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Danach wird im Finanzetat – zuständig für Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten – ein Überschuss von rund 640 000 Euro erzielt, im Ergebnishaushalt, in dem Steuern, Gebühren, Zuweisungen, Personalkosten oder auch Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erfasst sind, knapp 77 000 Euro.
Problematisch hingegen ist die Entwicklung der Schulden: Für Bürgermeister Andreas Geron Veranlassung, sehr eindringlich auf ein drohendes, sehr unangenehmes Verschuldungsszenario hinzuweisen. Aktuell ist die Stadt Sinzig mit 11,8 Millionen Euro an Verbindlichkeiten belastet. Werden allerdings die derzeit geplanten Investitionsvorhaben umgesetzt, so sind es Ende 2023 fast 35 Millionen Euro.
Sinzig steht vor großen Herausforderungen
Bereits 2021 soll der voraussichtliche Kreditbedarf auf 9,45 Millionen hochgeschraubt werden, fast sieben Millionen kommen im Folgejahr hinzu, weitere kleinere Darlehensbeträge sowie Übertragungen aus Vorjahren sorgen dafür, dass sich die Höhe der aufgenommenen Kredite bis 2024 verdreifachen wird, wobei die Leiterin der Kämmerei, Antje Thürmer, vorsorglich darauf hinwies, dass „der Kreditbedarf nicht als abschließend zu betrachten ist“. Soll heißen: Es ist gut möglich, dass noch draufgesattelt werden muss.
Was natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Tilgungsleistungen haben wird: Auch sie werden sich verdreifachen. „Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen, denn die Höhe der Tilgungen ist als Überschuss zu erwirtschaften, um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können“, so Geron.
Gelingt in den nächsten Jahren wegen der Belastungen kein Etatausgleich, wird ein Konsolidierungsprogramm durch die Kommunalaufsicht unumgänglich sein. Die Stadt wäre dann in ihren Entscheidungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Nicht nur das: Sinzig würde auch zur Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten genötigt, was beispielsweise Steuererhöhungen zur Folge hätte.
Sechs Millionen Euro will sich die Stadt zur Liquiditätssicherung („Kassenkredite“) vom Rat genehmigen lassen, um im laufenden Geschäft flüssig zu sein. Das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt soll bei 32,5 Millionen liegen, im Finanzetat bei 29,1 Millionen. An Gewerbesteuern rechnet man im Rathaus mit 3,5 Millionen, an Grundsteuern mit 2,2 Millionen Euro. Spitzenreiter auf der Einnahmeseite wird nach den derzeitigen Berechnungen der Anteil an der Einkommensteuer mit 7,7 Millionen Euro sein.
Neues Feuerwehrhaus kostet mehr als vier Millionen Euro
Im Ausgabenbereich schlagen vor allem die Personalkosten in Höhe von rund 11,1 Millionen zu Buche, gefolgt von der Kreisumlage, die voraussichtlich bei 8,5 Millionen Euro liegen wird.
Zur Auflösung des seit Jahren vorhandenen Sinziger Sanierungsstaus fallen zahlreiche Investitionen ins Gewicht. Beispielsweise für das geplante neue Feuerwehrhaus, das mehr als vier Millionen Euro teuer sein soll, von denen 2,5 Millionen in 2021 fällig werden sollen. Tief in die Tasche greifen muss Sinzig auch für die Kita-Neubauten in Koisdorf und am Weidenweg: Alleine nur diese beiden Vorhaben werden 2021 Kosten von 3,6 Millionen Euro verursachen.
Im Haushaltsplan (noch) vorhanden sind die Kosten für die Sanierung des Thermalbades. Immerhin 2,5 Millionen Euro. Insgesamt stehen Maßnahmen an, die mehr als 14 Millionen Euro kosten werden. Zieht man Einnahmen wie Zuschüsse ab, verbleibt ein Finanzierungsanteil von 9,5 Millionen, der kreditiert werden muss.
Der sich schnell vergrößern könnte, wenn beispielsweise die Auflösung des 2002 von Kreis und Stadt mit Hilfe von Ausgleichsmitteln des Bundes gegründeten Innovations- und Gründerzentrums (IGZ) abgewickelt wird. Das Unternehmen, das Dienstleistungen für junge technologieorientierte Existenzgründer in den Bereichen Pharmazie, Medizintechnik, Lebensmittelchemie und Kosmetik erbringen sollte, erwies sich als großer Flop. Bankforderungen von mehreren Millionen sind aufgelaufen, für die Kreis und Stadt geradestehen müssen. Auf Anfrage des GA teilte die Stadt mit, bereits Rücklagen gebildet zu haben.
