Einführung von wiederkehrenden Beiträgen SPD will Beiträge zum Straßenausbau ändern
NIEDERZISSEN · Bei Straßenausbau in den Städten und Gemeinden kommen oft hohe Beiträge auf die Anlieger zu. In Niederzissen schlägt die SPD jetzt vor, sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen: Anlieger sollen regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Straßenbau abführen.
In Niederzissen werden derzeit – wie in nahezu allen Städten und Gemeinden – bei Aus- und Umbauarbeiten von öffentlichen Straßen Einmalbeiträge von den Anliegern erhoben. Dies bedeutet für die Anrainer auch unter Berücksichtigung des Gemeindeanteils eine erhebliche finanzielle Belastung. Nicht zuletzt deshalb ist landesweit eine Diskussion über die Abschaffung der Beiträge entstanden. Bislang scheiterte die erforderliche Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes allerdings just an der SPD-geführten Landesregierung.
Zwei Varianten stehen bei den Befürwortern einer Abschaffung der Beiträge für Anlieger im Raum: die Finanzierung der bislang privat aufgebrachten Beiträge aus dem Landeshaushalt oder aus den kommunalen Etats.
Die SPD in Niederzissen setzt sich für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ein und hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Die Parteifreunde in Remagen hatten den gleichen Antrag gestellt, waren hiermit jedoch gescheitert. Das Modell sieht vor, dass Anlieger regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Straßenbau abführen. „Solange die Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge die gerechteste Art der Kostenverteilung“, ist sich die Niederzissener SPD-Fraktion einig. Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das in Niederzissen angewandte Abrechnungsverfahren der Einmalbeiträge zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte.
Schon vor Jahren wurde ein Vorstoß gewagt
„Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit, die Finanzierung von Aus- und Umbauarbeiten der Gemeindestraßen auf Basis von wiederkehrenden Beiträgen aller Grundstückseigentümer sicherzustellen“, so SPD–Fraktionschef Christoph Schmitt.
Laut Antrag der Sozialdemokraten sollen Grundstückseigentümer, die in den zurückliegenden Jahren bereits zu Erschließungs- oder Ausbaubeiträgen herangezogen wurden, nicht doppelt belastet werden. Deshalb sollen sie durch eine Überleitungsregelung für einen bestimmten Zeitraum beitragsfrei gestellt werden. Das Gesetzt sieht hierfür einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren vor.
Bereits vor Jahren hatte die Niederzissener SPD einen entsprechenden Vorstoß gewagt, um eine Änderung der bisherigen Praxis herbeizuführen. Zu einer Befassung des Gemeinderats mit dem Thema kam es allerdings seinerzeit nicht. Die SPD hält eine Diskussion für überfällig. „Unmittelbar nach der Kommunalwahl haben wir den Antrag gestellt. Im Oktober soll der Gemeinderat nun darüber beraten und entscheiden. Alle Fraktionen haben also genug Zeit, sich mit dem komplexen Thema zu befassen“, so Schmitt.
