Spielbank in Bad Neuenahr Stadt bekommt die Abgabe

BAD NEUENAHR · Die Spielbankabgabe wird ab dem neuen Jahr an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gezahlt. Dies hat am Mittwochabend das Landesfinanzministerium nach einem Gespräch mit Bürgermeister Guido Orthen und dem künftigen Vorstand der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr ("Kur AG"), Christoph Reinicke, in Mainz entschieden.

Dem Gespräch wohnte neben Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro auch Landrat Jürgen Pföhler bei. Seit längerem war zwischen Stadt und Aktiengesellschaft strittig, wer "Kurgesellschaft in Bad Neuenahr-Ahrweiler" im Sinne des Spielbankgesetzes ist. Sowohl die von der Stadt vor wenigen Wochen gegründete Heilbad GmbH als auch die 150 Jahre alte Kur AG beanspruchen die Spielbankabgabe als jeweilige Träger des Kur- und Heilwesens für sich. Dem Kur- und Heilbadträger steht eine Landeszuwendung von einem Zehntel der örtlichen Bruttospielerträge zu.

"Die Entscheidung des Landes schafft Klarheit in der Frage, wem die Spielbankabgabe zusteht. Wir hoffen, dass sich die Stadt und die Aktiengesellschaft nun in den verbleibenden Punkten einigen können. Für den Tourismus in unserer Region wäre dies von großer Bedeutung", so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Petra Elsner und Marcel Hürter in einer ersten Reaktion.

Reinicke bewertete die Ministeriumsentscheidung ein wenig anders: Die Stadt bekomme zwar die Spielbankabgabe überwiesen, müsse dann jedoch für eine gerechte Verteilung sorgen, so dass nicht nur die Heilbad GmbH, sondern auch die "Kur AG" Mittel erhalte. Schließlich betreibe sie ja weiter das originäre Kurgeschäft. Die Kommunalaufsicht, also der Landrat, habe darüber zu wachen, dass die Verteilung der Spielbankabgabe auch gerecht erfolge.

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