Etat in Bad Neuenahr-Ahrweiler Stadtrat beschließt Haushalt und verabschiedet Koch

Ahrweiler · Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat seinen Haushalt beschlossen. Zudem wurde Stadt-Vize und Beigeordneter Detlev Koch verabschiedet.

Die Nachfolgegesellschaft der Heilbad GmbH, die ab dem 1. Januar alle lokalen Kräfte vom Tourismus bis zum Einzelhandel bündeln soll, hat jetzt auch einen Namen. Als „Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH“ will sie künftig unter Führung von Christian Senk und Jan Ritter auch mit Blick auf die Landesgartenschau das Ahrtal und die Kreisstadt zur ganzheitlichen Marke machen. Den neuen Namen gab der Stadtrat am Montagabend der GmbH.

Drei Stunden tagte das Gremium zum Haushalt 2019. Ein Zahlenwerk mit 366 Seiten, zu denen sich Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat in Haushaltsreden auf 32 engbeschriebenen Seiten äußerten. Das Ergebnis vorab: Lediglich Wolfgang Huste (Linke) und Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) lehnten den Haushalt ab.

Positiv beschieden wurden Anträge von CDU und Grünen zum Radwegenetz (CDU), zur Verwendung der Einsparungen bei der Kreisumlage zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung (CDU) und zur Anschaffung von Lastenfahrrädern (Grüne). Insgesamt sind im Jahr 2019 Investitionen für rund 27 Millionen Euro vorgesehen. Das hatte Bürgermeister Orthen in seiner Rede zum Etat kundgetan.

An Orthen war es aber auch, zum Finale der Sitzung seinen Vize in den Ruhestand zu verabschieden. Er überreichte Detlev Koch die Entlassungsurkunde als Erster Beigeordneter mit dem „Dank für gute Zusammenarbeit, gutes Miteinander und Loyalität.“ Ein Dank, für den sich im Namen aller Fraktionen Christoph Kniel (CDU) anschloss. Und was macht Koch, der acht Jahre lang zweiter Mann im Rathaus war, ab dem nächsten Jahr? „Ich hab' 44 Jahre lang gearbeitet, jetzt mache ich das was mir Spaß macht. Mal sehen was kommt. Hauptsache kein Stress“, sagte der 60-Jährige dem General-Anzeiger.

Da war die Sitzung samt Haushaltsdebatte schon gelaufen. Wobei sich Adventsgestecke mit Kerzen und ein riesiger Weihnachtsbaum im Sitzungssaal positiv auf die Stimmung der Redner auszuwirken schien. Hier Auszüge aus den Beiträgen:

Christoph Kniel, CDU: „Wir begrüßen den neuen Unternehmensgegenstand der bisherigen Heilbad GmbH und die Bündelung aller Akteure . Uns ist es wichtig, dass wir über die neue Struktur mit einem mitwirkenden, paritätisch besetzten Ausschuss auch eine gewisse Steuerung und Kontrolle haben werden über die von der Stadt im rahmen der Tourismus- und Wirtschaftsförderung bereitgestellten Mittel, die wir übrigens für 2019 nicht gekürzt haben.“

Werner Kasel, SPD: „Richten wir den Blick in die Zukunft, dann sind für die Jahre 2019 bis 2022 nach heutigem Stand 85,5 Millionen Euro im Investitionsprogramm veranschlagt. Eine gigantische Summe, die aufzeigt, welche Herausforderungen vor uns liegen, wenn wir unsere Stadt zukunftsfest gestalten.“

Wolfgang Schlagwein, Grüne: „Das Problem immer teureren Wohnraums ist 2018 ungelöst geblieben. Es wird auch ungelöst bleiben, solange wir nicht die ungebremst steigenden Bodenpreise dämpfen, indem wir die Instrumentarien des Baugesetzbuches einsetzen.“

Gregor Sebastian, FWG: „Wir brauchen ein tragfähiges Bäderkonzept für die gesamte Stadt. Dabei gilt es dann über die weitere Zukunft der Ahr-Thermen zu entscheiden. Verlässliche Zahlen zum Betrieb liegen vor, es fehlen jedoch Angaben, welchen Wert die Thermen für die Stadt mit ihrer Gastro-nomie, Hotellerie und Geschäften hat.“

Jürgen Lorenz: WG Jakobs: Der Haushalt trägt zu einer weiteren Verschuldung der Kommune von mehr als 20 Prozent bei und ist deshalb abzulehnen.

Hellmut Meinhof, FDP: „Für unsere Stadtentwicklung sind klimagerechte Ziele und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen ein wichtiges Handlungsfeld.Wir haben viel zu bewahren und viel Neues zu bewegen.“

Wolfgang Huste, Linke: „Die Linke wünscht sich für den Strom der Ahrtal-Werke einen Sozialtarif für diejenigen bedürftigen Bürger, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort