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Sinzig beschäftigt sich mit Anliegerkosten: Straßenbaubeiträge bleiben strittig

Sinzig beschäftigt sich mit Anliegerkosten : Straßenbaubeiträge bleiben strittig

Die oftmals sehr hohen einmaligen Beteiligungen von Anliegern an Straßenausbauten sollen in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Stattdessen sind wiederkehrende, kleinere Beiträge geplant. Der Sinziger Hauptausschuss verschaffte sich ein Bild.

Bis 2024 sollen in den rheinland-pfälzischen Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen der Anlieger die wiederkehrenden Beiträge eingeführt und die oftmals sehr hohen einmaligen Beteiligungen der Anrainer abgeschafft werden. In Sinzig will man sich nun des Themas annehmen.

Als Experten hatte man hierzu den früheren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig – und nun für den Gemeinde- und Städtebund tätigen – Bernd Weidenbach eingeladen. „Es ist die falsche Vorstellung, abwarten zu können. Die wiederkehrenden Beiträge stehen vor der Tür“, so der Abgabenfachmann.

Seit Jahren wabert das Thema durch die Amtsstuben und Ratssäle, vor allem aber durch die Wohnzimmer der von den Beiträgen betroffenen Anlieger. Je nach Art der Straßenbaumaßnahme und Größe und Nutzung des angrenzenden Grundstückes fallen für Bürger schnell Beteiligungskosten im fünfstelligen Bereich an. Denn als späterer Nutznießer der Maßnahme erfahre der Grundstückseigner ja auch einen Wertzuwachs für sein Areal, so die gängige Begründung für die in der Regel üppigen Beiträge, die so manchen Betroffenen in die finanzielle Schieflage trieben.

Bernd Weidenbach: Neue Verteilung der Lasten

Nun soll es wiederkehrende, kleinere Beiträge geben, die auf viele Schultern verteilt werden sollen. Diese Beitragszahler werden in Abrechnungseinheiten, in einer „Solidargemeinschaft“ zusammengefasst, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen. „Es geht um eine neue Verteilung der Lasten“, erklärte Weidenbach dem Sinziger Haupt- und Finanzausschuss. Kleinere, von vielen zu zahlende Beiträge, seien zumutbarer, als hohe, von nur wenigen zu erbringende Beteiligungen an den Investitionskosten, die in der Vergangenheit gerne auch Gegenstand langer Gerichtsverfahren waren.

Weidenbach unterstrich, dass die Bürger nur dann zur Kasse gebeten werden können, wenn auch tatsächlich Straßenbaumaßnahmen im Abrechnungsgebiet stattfinden. Wobei nicht ganz unproblematisch sein dürfte, wie diese Gebiete geografisch gefasst werden, wo genau die Grenzen gezogen werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch diejenigen zahlen müssen, die eine Straße im Abrechnungsgebiet nie nutzen. Bahnlinien, Flüsse oder Bundesstraßen könnten natürliche Grenzen sein, die Einwohnerzahl soll zunächst eine untergeordnete Rolle spielen. Allerdings schließt Weidenbach Einheiten mit 10 000 Einwohner ebenso aus, wie die Zusammenfassung ganzer Dörfer und Ortschaften.

Nach wie vor sollen natürlich die Bauherren, die Kommunen, an den Investitionskosten beteiligt sein. Mit mindestens 20 Prozent. „Es muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht dem Beitragsschuldner zuzurechnen ist“, sagte Weidenbach, der auch darauf hinwies, dass künftig nicht nur Anlieger an Gemeindestraßen, sondern auch an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen Beiträge zu entrichten haben werden.

Die für einige dann gute Nachricht: Grundstücksbesitzer, die in der Vergangenheit bereits Beiträge geleistet haben, sollen (zunächst) verschont bleiben. Das trifft auch auf Mieter zu, die sich dem Umstand ausgesetzt sehen, dass Vermieter möglicherweise bemüht sein könnten, ihre Kosten auf die Bewohner des Hauses umzulegen. Das Mietrecht schließt dies aus. Noch.