Haushalt des Kreises Ahrweiler Umlage droht zum Streitthema zu werden
KREIS AHRWEILER · Die SPD will stattdessen die Gewinne der Kreissparkasse Ahrweiler vereinnahmen. Das löst in den anderen Fraktionen keine Begeisterung aus. Am Freitag soll das Zahlenwerk für 2017 verabschiedet werden.
Der Kreis- und Umweltausschuss hat heute Nachmittag den Etat des Landkreises Ahrweiler für das Jahr 2017 vorberaten. Das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von nahezu 200 Millionen Euro soll am kommenden Freitag vom Kreistag verabschiedet werden. 75 Prozent der Kreisausgaben werden auf den Sozialbereich entfallen.
Der Finanz- und Ergebnishaushalt enthalten jeweils einen Überschuss von 770.000 Euro. Damit werden die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre weiter reduziert. Der Liquiditätsüberschuss wird genutzt, um in dieser Höhe neue Investitionen ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Die Gesamtverschuldung des Kreises betrug Ende 2015 rund 74,5 Mio. Euro. Damit belegt der Kreis mit Schulden in Höhe von 587 Euro pro Einwohner im Vergleich der 24 Landkreise den sechstbesten Rang.
Die größten Ausgabepositionen sind die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit 42,9 Millionen Euro, die Tageseinrichtungen für Kinder mit 38,5 Millionen Euro, Hartz IV mit 17,8 Millionen Euro, die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche mit 13,1 Millionen Euro und die Hilfe zur Pflege, beispielsweise für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, mit 12,8 Millionen Euro.
Mit Blick auf die hohen Kosten der Eingliederungshilfe zahlt der Bund unter anderem über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eine Erstattung. Da das Geld direkt an die Gemeinden fließt, müssen die Kreise diese Einnahmen über die Kreisumlage abschöpfen. Im Kreis Ahrweiler soll dazu die Kreisumlage um 0,55 Prozentpunkte angehoben werden.
Die SPD signalisierte bereits, mit einer Anhebung der Kreisumlage nicht einverstanden zu sein. Statt dessen sollen Gewinne der Kreissparkasse, deren Gewährsträger der Landkreis ist, dazu verwendet werden, die Kreisumlage stabil zu halten, führte SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn aus. Über die Gewinnverwendung entscheidet allerdings der Verwaltungsrat der Bank.
Die von Landrat Jürgen Pföhler vorgeschlagene Kreisumlagenerhöhung würde rund 650000 Euro an Mehreinnahmen bringen. "Da wird die Kreissparkasse aber überrascht sein", meinte CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Sundheimer. Weitere Ausführungen wollen die Fraktionen am Freitag machen.
