Weigand kontert Kritik Ist die Informationslage zum Ahr-Wiederaufbau zu spärlich?
Kreis Ahrweiler · Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und SPD monieren eine unzureichende Informationspolitik zum Wiederaufbau. Im Fokus der Kritik steht Landrätin Cornelia Weigand. Sie kontert den Vorstoß.
Der Wiederaufbau sorgt für einen Schlagabtausch im Kreistag. Der Grund: Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten sich zuletzt verärgert darüber gezeigt, dass dem Thema ihrer Ansicht nach zu wenig Beachtung zukommt. In einem gemeinsamen Antrag forderten sie Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) daher dazu auf, fortan „in jeder Kreistagssitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben“. Nun parierte die Kreis-Chefin die Kritik: Der Wiederaufbau habe für die Kreisverwaltung sehr wohl höchste Priorität. „Dies spiegelt sich auch in den Tagesordnungen jeder einzelnen Gremiensitzung in den vergangenen Monaten wider.“
Kritiker wünschen regelmäßige Berichterstattung zum Wiederaufbau-Prozess
Die Fraktionsspitzen im Kreistag erhöhen in Sachen Informationsfluss zum Thema Wiederaufbau merklich den Druck auf die Landrätin. Die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber (FDP) seien verwundert darüber, „dass dieser Punkt, der unstrittig die wichtigste Aufgabe des Landkreises ist, bisher von der Landrätin nicht proaktiv im Kreistag behandelt wurde.“ Seit ihrem Amtsantritt sei von Weigand in den Kreistagssitzungen „kein Sachstandsbericht zum Thema Wiederaufbau beziehungsweise zum Neuaufbau Ahrtal abgegeben“ worden. Zudem sei eine zusätzliche Zusammenkunft in Anbetracht der komplexen Wiederaufbau-Anstrengungen abgehalten worden, „allerdings nicht zum Thema Wiederaufbau“, so die Antragsteller.
Die drei Fraktionschefs sind sich einig: „Gerade angesichts der großen Bedeutung des Themas für die Menschen im Ahrtal, der vielfältigen Probleme auf allen Ebenen und auch der zum Teil sehr unübersichtlichen Situation müsse das Thema die absolute Priorität haben.“ Demzufolge erwarte der Kreistag künftig eine regelmäßige Berichterstattung durch die Landrätin im öffentlichen Teil jeder Sitzung, heißt es im Antrag weiter. „Dies soll auch dann eine Grundlage sein, um die Probleme offen anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.“
Kreis- und Umweltausschuss hat 43 Tagesordnungspunkte zum Wiederaufbau behandelt
Die Landrätin entgegnet ihren Kritikern mit Fakten. Demzufolge hätten unter anderem der Kreis- und Umweltausschuss (KUA) und der Kreistag regelmäßig Wiederaufbau-Themen behandelt. In den vergangenen sieben Sitzungen seit Weigands Amtseinführung habe sich „der KUA in 43 Tagesordnungspunkten unmittelbar mit dem Thema Wiederaufbau befasst, der Kreistag in den vergangenen drei Sitzungen im Rahmen von fünf Tagesordnungspunkten“. Auch in allen Sitzungen des Werksausschusses Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement (ESG) sei „engmaschig über die Entwicklungen zum Wiederaufbau der Schulen in Kreisträgerschaft berichtet“ worden, entsprechende Beschlüsse inklusive. Denn: „Hier ist die überwiegende Anzahl an Maßnahmen zum Wiederaufbau der kreiseigenen Infrastruktur angesiedelt.“
Darüber hinaus verweist Weigand auf die eingerichtete „Lenkungsgruppe Wiederaufbau“ als weiteres Gremium, das für Fragen rund um das Thema Wiederaufbau zur Verfügung steht und in dem auch die Fraktionschefs vertreten sind, denn: „Neben den drei Kreisbeigeordneten gehören ihm alle Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien an.“ Die Lenkungsgruppe habe bereits dreimal getagt, zuletzt am 21. Oktober. Mit dabei gewesen seien unter anderem Staatssekretärin Nicole Steingaß, Landes-Beauftragte für den Wiederaufbau, Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, und Thomas Weimer, Leiter des Verbindungsbüros der Landesregierung für den Wiederaufbau im Ahrtal. Bezüglich der seitens der Fraktionsvorsitzenden eingeforderten Gesprächsoption antwortet Weigand daher knapp: „Hier können alle zum Wiederaufbau relevanten Themen und Fragen angesprochen und diskutiert werden.“
