Basisvotum Mitglieder der SPD sollen bei Koalitionsvertrag mit entscheiden

BAD NEUENAHR-AHRWEILER · Mehr als einen Monat nach der Bundestagswahl verhandeln CDU/CSU und SPD über die Bildung einer Bundesregierung. Seit dem 20. Oktober hat der SPD-Parteikonvent den Weg für Verhandlungen frei gemacht und zudem einen Katalog von zehn Kernforderungen benannt, die sich nach dem Willen der SPD mindestens in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden müssen.

Hierzu gehören ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn, eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Altersarmut. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht werden, entscheiden anschließend die derzeit 470 000 SPD-Mitglieder darüber, ob ihre Partei auf der verhandelten Grundlage in eine Bundesregierung eintritt.

Die Befragung der SPD-Mitglieder wird nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Rahmen einer Briefwahl erfolgen. Jörn Kampmann, Vorsitzender der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler, weist darauf hin, dass an dieser Abstimmung alle teilnehmen können, die zu diesem Zeitpunkt Mitglied der SPD sind: "Wir wollen, dass unsere Mitglieder in dieser Frage unmittelbar entscheiden und sich einbringen können."

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