Peinliche Wahlkampfpanne Nahles stellt CDU-Spendenformular auf ihre Web-Seite
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Andernach · Riesenpanne im Wahlkampf: Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat bis Mittwochabend mit einem CDU-Formular für "Spenden für den Wechsel" geworben.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollte Nahles auf der Seite www.andrea-nahles.de unter dem Punkt "Wahlkreis" - "Spenden für den Wechsel" Großspender darüber informieren, wie man Parteispenden am besten steuerlich absetzt. Die Tipps davon stammen von Web-Seiten der CDU.
Wenn es sich dabei nur um ein paar Spenden-Steuer-Tipps gehandelt hätte, wäre die Sache wohl gar nicht bemerkt worden. Dummerweise waren die Hinweise so genau kopiert worden, dass auch die Adresse des CDU-Schatzmeisters mit angegeben wurde.
Auf der Seite hieß es: "Spenden und Mandatsträgerbeiträge an die CDU Deutschlands oder eine oder mehrere Vereinigungen,deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000,- € übersteigt, sind unter Angabe des Namens und derAnschrift des Spenders/Mandatsträgers sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht, der als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, zu verzeichnen. Der Bundesschatzmeister der CDU bittet in diesem Fall um Unterrichtung am Ende eines Jahres. (Der Bundesschatzmeister der CDU, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)"
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin gibt man zu: "In den Erläuterungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden auf ihrer Homepage ist ein Fehler unterlaufen. Das ist umgehend korrigiert worden."
Nun ist der Text nur noch im Cache von Google zu finden.
Im Internet hagelte es rasch Hohn und Spott für die Sozialdemokraten. So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach im Kurznachrichtendienst Twitter: "Da hat man es sich bei der SPD aber zu leicht gemacht." Sein FDP-Kollege Volker Wissing spekulierte an gleicher Stelle, Nahles übe schon für eine große Koalition. Von der Jungen Union Augsburg-West hieß es: "Das ist aber nett von Frau Nahles: SPD-Generalsekretärin wirbt um CDU-Spenden."
Dies wies die SPD-Sprecherin ausdrücklich zurück: "Andrea Nahles hat nicht zu Wahlspenden für die CDU aufgerufen, sondern zweifelsfrei für Spenden zugunsten ihrer eigenen Bundestagskandidatur geworben." Auch der Wahlkampf anderer Parteien verlief zuletzt nicht unfallfrei: So war in dieser Woche bekannt geworden, dass die FDP in einem TV-Spot das gleiche Bildmaterial verwendet hatte wie die rechtsextreme NPD.
Andrea Nahles kandidiert in ihrem Heimatwahlkreis 199 für die Bundestagswahl, der die Landkreise Ahrweiler und Mayen Koblenz umfasst.
