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Nonnenwerth: Gymnasium schließt - Land: Soliman muss Entscheidungen mittragen

Gymnasium auf Nonnenwerth : Landesregierung kann ohne Unterstützung von Soliman nichts machen

Die drohende Schließung des Franziskus-Gymnasiums auf Nonnenwerth hat den rheinland-pfälzischen Landtag erreicht. Die zuständige Staatssekretärin machte im Bildungsausschuss deutlich: Ohne den privaten Träger Peter Soliman lässt sich aus Regierungssicht nichts machen.

Die Ampel-Fraktionen und die CDU haben das Drama um das Franziskus-Gymnasium auf der Rheininsel Nonnenwerth mit ihren Anträgen auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt. Dieser tagte am Freitag in einer virtuellen Sitzung. Die ernüchternde Botschaft der zuständigen Staatssekretärin Bettina Brück (SPD) lautete: „Wir müssen anerkennen, dass Soliman die alleinige Verantwortung trägt.“ Die Landesregierung könne nichts machen, was der private Träger Peter Soliman, der die Schließung des Gymnasiums aufgrund von Brandschutz-Kosten zum Schuljahresende angekündigt hat, nicht mitträgt.

Mit Blick auf einen etwaigen Trägerwechsel verwies Brück darauf, es gebe keine Hinweise, dass Soliman  das Eigentum an Insel und Gebäuden abgeben will. Dies sei nach Einschätzung der Landesregierung der Grund, warum der Kreis Ahrweiler die Trägerschaft nicht übernehmen will. Der Kreis begründete die Ablehnung der Trägerschaft bisher mit den Folgen der Flutkatastrophe. Das Land, so Brück, könne die Trägerschaft laut Gesetz nicht übernehmen. Landesschulen seien nur dann möglich, wenn sie über eine überregionale Bedeutung verfügen. In der nächsten Woche gebe es auf Initiative von Remagens Bürgermeister Björn Ingendahl ein Treffen zum Thema Nonnenwerth, an dem wie bei vergangenen Treffen ein Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die die zuständige Schulbehörde ist, teilnehme.

Immerhin: Das Schuljahr auf Nonnenwerth ist laut Brück gesichert, obwohl den Lehrern teilweise schon zu Ende Juni gekündigt wurde, das Schuljahr aber bis in den Juli geht. Dies hängt der Staatssekretärin zufolge mit den früheren, aufgrund der geografischen Nähe an NRW orientierten Sommerferien zusammen.

Scharfe Kritik aus der CDU

Anke Beilstein (CDU) kritisierte die Landesregierung scharf. „Zurücklehnen“ und auf einen privaten Träger zu verweisen, sei zu wenig. Vielmehr solle sich das Land „aktiv einschalten“. Laut Beilstein könnte das Land als Juniorpartner der im Schulwerk organisierten Eltern des Franziskus-Gymnasiums die Trägerschaft übernehmen. Zu Soliman müssten „Brücken geschlagen“ werden. Brück oder Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sollten Beilstein zufolge persönlich mit Soliman sprechen.

Die Obfrau der CDU im Bildungsausschuss, Jenny Groß, forderte einen „Runden Tisch“ zum Thema. Eine aktive Rolle des Landes müsse selbstverständlich sein. In einer nach der Sitzung verschickten Mitteilung bezweifelt Groß, dass es der Landesregierung tatsächlich um eine Rettung der Schule geht. „Offensichtlich“ habe bis heute kein persönlicher Termin der Ministerin oder der Staatssekretärin vor Ort stattgefunden, ein Umstand, der in Anbetracht der zahlreichen Hilferufe vonseiten der Eltern, Schüler und der Lehrerschaft nicht zu verstehen sei. In der Mitteilung wird darauf verwiesen, dass ein Drittel der Lehrer Landesbeamte sind, und die weiteren Lehrkräfte werden über das Land durch das Privatschulgesetz refinanziert.

Die bildungspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Sven Teuber (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Marco Weber (FDP), werden in einer Mitteilung der SPD wie folgt zitiert: „Uns liegt sehr daran, dass das private Gymnasium Nonnenwerth eine verlässliche Zukunft hat.“ Das Agieren des geschäftsführenden Gesellschafters des derzeitigen Schulträgers nehme man mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Der Koalition sei es besonders wichtig, dass für die Schüler die beste Bildung angeboten werde. Der jetzige Schulträger müsse dieser wichtigen Verantwortung gerecht werden. Allerdings: Da es sich beim Franziskus-Gymnasium um eine Privatschule handele, könne das Land in der aktuellen Situation nur eine vermittelnde Rolle einnehmen.