Franziskus Gymnasium auf Nonnenwerth Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Betrugs gegen Peter Soliman

Update | Nonnenwerth · Das Franziskus Gymnasium Nonnenwerth soll wegen angeblich zu teuren Brandschutzes zum Schuljahresende schließen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber wegen möglichen Betrugs. Er soll von Anfang an beabsichtigt haben, die Schule nicht fortzuführen.

 Das Franziskus Gymnasium Nonnenwerth soll zum Schuljahresende schließen.

Das Franziskus Gymnasium Nonnenwerth soll zum Schuljahresende schließen.

Foto: dpa/Thomas Frey

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung und der angekündigten Schließung des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth zum Schuljahresende eingeleitet. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor.

Unmittelbar nach der Veräußerung der Insel sowie Geschäftsanteilen des Gymnasiums – von der Stiftung eines Franziskanerinnen-Ordens an Gesellschaften des Geschäftsmanns Peter Soliman – zu Beginn des Jahres 2020 sollen den Angaben zufolge die frühere und die neue Betreiberin den Eltern der Schüler mitgeteilt haben, der Schulbetrieb werde ohne wesentliche Veränderungen fortgeführt. Entgegen dieser Aussage, so die Staatsanwaltschaft, soll der Vertreter der neuen Betreiberin im Verlauf des Jahres 2021 mitgeteilt haben, es ergäben sich Schwierigkeiten für den Fortbestand der Schule, da das Schulgebäude sehr teure Investitionen in den Brandschutz erfordere, die die Betreiberin nicht tragen könne.

Anzeige von Schulwerk und Elternteil

Nach dem Inhalt der dem Verfahren zugrundeliegenden Strafanzeige des Vereins „Schulwerk des Gymnasiums Nonnenwerth“ sowie eines Elternteils soll der als Vertreter der für die Erwerber von Grundstück und Schule auftretende Beschuldigte, gemeint ist Peter Soliman, von Anfang an beabsichtigt haben, den Schulbetrieb nicht fortzuführen. Hierüber seien die Veräußerinnen der Insel und der Geschäftsanteile an der Schule angeblich getäuscht worden, die deshalb einen niedrigeren als den ansonsten erreichbaren Kaufpreis vereinbart hätten. Außerdem soll der Beschuldigte Eltern von Schülern mit der Zusage der Schulfortführung über den Verein „Schulwerk des Gymnasiums Nonnenwerth“ zu Spenden im oberen sechsstelligen Bereich bewogen haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Und weiter: Über die Verwendung der Spendengelder habe der Beschuldigte trotz Aufforderung keine Rechnung gelegt.

Durchsuchungen in 13 Objekten

Auf der Grundlage der in der Strafanzeige angeführten Angaben hat die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht des Betrugs in einem besonders schweren Fall in zwei Fällen bejaht, schreibt die Behörde. Zu dessen Aufklärung seien am Mittwoch insgesamt 13 Objekte im nördlichen Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, unter anderem Räumlichkeiten der Betreiberin und der Veräußerinnen, durch etwa 40 Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie vier Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz durchsucht worden. „Die dabei sichergestellten Beweismittel werden nunmehr auszuwerten sein.“ Erste Erkenntnisse deuteten laut Staatsanwaltschaft allerdings darauf hin, dass es keine rechtsverbindliche Zusage einer Fortführung der Schule gegenüber den Veräußerinnen gegeben habe.

Soliman: Betrugsvorwürfe entbehren jeder Grundlage

Soliman und die Nonnenwerth gGmbH hätten bei allen Maßnahmen und Anforderungen in vollem Umfang mit den Behörden kooperiert, teilt ein Sprecher des Schulträgers mit. „Die auf Grundlage einer eingegangenen Strafanzeige erhobenen Betrugsvorwürfe gegen mich als Schulträger des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth entbehren jeder Grundlage“, wird Soliman zitiert. Entgegen der Anzeige gebe es keine vertragliche Fortführungsverpflichtung gegenüber dem ehemaligen Schulträger, gegen die verstoßen wurde. „Genauso haltlos sind die Vorwürfe einer Täuschung des Schulwerks in dem Sinne, dass eine Fortführung des Franziskus Gymnasiums von Anfang an nicht beabsichtigt war“, so Soliman laut Mitteilung weiter. Der Beschluss, die Trägerschaft zum Ende des Schuljahres im Juli 2022 aufzugeben, resultiere aus den erst im Frühjahr 2021 bekannt gewordenen Brandschutz-Mängeln, der im Juni 2021 vom Kreis Ahrweiler ergangenen Schließungsverfügung sowie der laut zweier gutachterlicher Stellungnahmen hohen Kosten, die zur Beseitigung der Mängel notwendig seien.

Auch dass er sich als aktueller Schulträger an den eingegangenen Spendengeldern bereichert habe, sei angesichts des notwendigen, von ihm persönlich getätigten Ausgleichs eines Millionen-Defizits im laufenden Schulbetrieb eine jeder Grundlage entbehrende Unterstellung. Die Informationen, auf deren Grundlage die Ermittlungen erfolgten, seien aus seiner Sicht „nicht nur grundlegend falsch, sondern ehrabschneidend“.

Update der Redaktion: Mitte August 2022 wurden die Ermittlungen gegen Peter Soliman eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht wegen Betruges. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

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